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  • Straßenrecht: Widerspruch des Nachbarn gegen Baugenehmigung bei Zweifeln an der Öffentlichkeit der Straße zum Bauvorhaben

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Wie kann der Eigentümer eines Grundstücks erfolgreich gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn vorgehen, wenn die wegemäßige Erschließung über sein Grundstück verlaufen soll und die Öffentlichkeit der Straße nicht geklärt ist.

    Diese Frage hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren (Az. 1 B 38/11) zu klären. Folgende Konstellation stand zur Entscheidung:

    Der Eigentümer eines Grundstücks geht gegen die Baugenehmigung seines Nachbarn vor. Zunächst legte er Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein, weil aus seiner Sicht die (wegemäßige) Erschließung nicht gesichert war. Der Nachbar muss nämlich über sein Grundstück fahren, um zu seinem Bauvorhaben zu gelangen. Die steigernde Beanspruchung seines Grundstücks für ein Einfamilienhaus mit Anschluss an einen Gewerbebetrieb wollte der Eigentümer nicht hinnehmen. Die Frage, ob die über sein Grundstück verlaufende Straße eine öffentliche Straße oder ein privater Weg ist, war in dem Fall nicht geklärt.

    An sich hätte der Nachbar keine Baugenehmigung erhalten dürfen. Denn die Sicherung der Erschließung über eine öffentliche Straße oder über eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts ist notwendige Voraussetzung für eine Baugenehmigung (für Sachsen: § 4 Abs. 1 Sächsische Bauordnung). Nachdem der Nachbar trotzdem die Baugenehmigung erhalten hat, geht der Eigentümer mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Baugenehmigung vor; in beiden Instanzen ohne Erfolg.

    Zunächst kann als geklärt gelten, dass dem Eigentümer ein drittschützendes Recht zur Seite steht. Denn eine rechtswidrige Baugenehmigung würde den Eigentümer in seinen Rechten beeinträchtigen. Nach Fertigstellung müsste sich nämlich der Eigentümer mit dem Nachbarn vor dem Zivilgericht über ein Notwegerecht streiten, wenn in dem Hauptsacheverfahren ge-gen die Öffentlichkeit der über sein Grundstück führenden Straße entschieden wird.

    Das OVG Bautzen führt aus, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen zu be-werten sind. Den Grundsatz im Straßenrecht, dass Zweifel an der Öffentlichkeit einer Straße zu Lasten desjenigen gehen, der sich auf die Öffentlichkeit der Straße beruft, wollte das OVG Bautzen nicht anwenden, weil eine Frage aus dem öffentlichen Baurecht und nicht aus dem Straßenrecht zu entscheiden war. Bei der Interessenabwägung legte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Wertung zugrunde, wonach ein Bauherr auch dann von einer Baugenehmigung Gebrauch machen darf, wenn sie von einem Dritten angefochten ist

    Die Entscheidung überzeugt weder in der Begründung noch im Ergebnis. Wie soll sich ein Eigentümer wehren, wenn ein Nachbar baut und dafür über sein Grundstück fahren will, ohne dass der Eigentümer gefragt wurde. Der Eigentümer wird vor „vollendete Tatsachen“ gestellt und muss sich hinterher mit dem Nachbarn über ein Notwegerecht streiten. Denn ob die Baubehörde ihr Ermessen dahin ausübt, eine Abrissverfügung zu erlassen, wenn die wegemäßige Erschließung am Ende nicht gegeben sein sollte, darf bezweifelt werden. Auch der Grundsatz im Straßenrecht, „bei Zweifeln gegen denjenigen, der sich auf die Öffentlich-keit der Straße beruft“, wollte das OVG Bautzen nicht anwenden.

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  • Straßenrecht: „Öffentliche“ Straße ohne Widmung?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 1 Kommentar.

    Öffentliche Straßen sind Straßen, die nach den Vorschriften im Straßenrecht für den Verkehr gewidmet sind. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Die Zuständigkeit für die Widmung ist in den jeweiligen Straßengesetzen der Länder geregelt. Für Ortsstraßen und sonstige Straßen ist für die Widmung die Gemeinde zuständig (für Sachsen: § 6 SächsStrG).

    Wegen der tief greifenden Auswirkungen der Widmung ist es notwendig, das Risiko der Unvollständigkeit einer Widmung zugunsten der betroffenen Grundstückseigentümer zu begrenzen. Daher erfasst die Widmung grundsätzlich nur diejenigen Grundstücke, deren Flurnummern in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind. Eine stillschweigende Widmung ist ausgeschlossen.

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, das Straßen durch Widmung „öffentlich“ werden, sieht das Straßenrecht in Überleitungsvorschriften der Ländergesetze vor. Für Sachsen bestimmt das Sächsische Straßengesetz, dass die Straßen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sächsischen Straßengesetzes der öffentlichen Nutzung dienten, öffentliche Straßen nach dem Straßengesetz sind (§ 53 SächsStrG).

    Bei der Bewertung, ob eine Straße – ohne förmlich gewidmet worden zu sein – eine öffentliche Straße ist, wird allein darauf abgestellt, ob zum maßgebenden Zeitpunkt am 16.02.1993 der Weg oder die Straße tatsächlich dem öffentlichen Verkehr diente.

    Das hatte zuletzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.01.2001 (Az. 1 B 636/00) klargestellt. Wird danach ein Weg nur als Erschließungsweg für Anlieger genutzt, liegt darin typischerweise gerade kein Gemeingebrauch durch die Öffentlichkeit. Ein Weg, der wenigen Anliegern (maximal zehn Grundstücke) erschließt und dem die Zugehörigkeit zum innerörtlichen Wegesystem fehlt (Sackgasse), ist eine öffentliche Nutzung abzusprechen.

    Hat ein privater Wegeeigentümer zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Nutzung der Wegefläche durch eine Absperrung für die Allgemeinheit wirksam verhindert, liegt kein Gemeingebrauch vor. Die Öffentlichkeit des Weges muss gegebenenfalls durch Widmung neu begründet werden.

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