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  • AG Rudolstadt – Kein Abzug für ersparte Aufwendungen bei Mietwagenkostenersatz

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Unfallregulierung, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Reparaturzeitraum von wenigen Tagen muss sich der Geschädigte keinen Eigenanteil an den Mietwagenkosten für ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies gilt auch bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges, AG Rudolstadt, Urteil vom 14.04.2010 – Az: 3 C 549/09, 2 C 104/09.

    Die Entscheidung:

    Entgegen der gängigen Praxis vieler Gerichte, die – worauf die Kläger zu Recht hinweisen – eine belastbare Begründung regelmäßig nicht liefern – ist das Amtsgericht Rudolstadt der Auffassung, dass sich ein Geschädigter bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges keinen pauschalen Abzug in Höhe von 10 Prozent der Mietwagenkosten von der Versicherung des Unfallverursachers anrechnen lassen muss.

    Die gegenteilige Rechtsprechung vieler anderer Gerichte geht offenbar immer noch davon aus, dass die Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeuges während des Reparaturzeitraumes für den Geschädigten tatsächlich als vermögenswerter Vorteil „wohl im Sinne der Schonung des eigenen Wagens“ sei, der mit einem Eigenanteil an den Mietwagenkosten als Gegenrechnungsposten bei der Schadenabrechnung abzugelten sei. Das AG Rudolstadt ist der Meinung, dass es einen solchen „Vermögensvorteil“ bei dem Geschädigten in Wahrheit nicht gibt. Angesichts heute üblicher Laufleistungen von mehreren hunderttausend Kilometern, einem bei gewöhnlichen Fahrzeugen kaum noch messbaren Ölverbrauch und Verschleiß an Verbrauchsteilen – bezogen jedenfalls auf i.d.R. wenige hundert Kilometer der Mietwagennutzung während der Mietzeit – ist das AG Rudolstadt vielmehr der Auffassung, dass in Fällen, wo das eigene Fahrzeug nur für ein paar wenige Tage unbenutzt bleibt, weil während der Reparaturzeit ein Mietwagen benutzt wird, kein tatsächlich messbarer Vorteil entsteht, der bei der Schadenersatzberechnung als Gegenrechnungsposition abgezogen werden müsste.

    Im Fall hatte der klagende Geschädigte für 8 Tage während der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw einen Ersatzwagen angemietet, mit dem er in dieser Zeit 775 km gefahren war. Damit hatte er mit dem eigenen Fahrzeug einen Fahraufwand und den damit verbundenen Verschleißkostenaufwand erspart, der sich ausgehend von einer angenommenen Gesamtfahrleistung seines Fahrzeuges nicht einmal in Prozent sondern im Promillebereich bemessen lässt. Das Gericht sah sich damit außerstande, in nachvollziehbarer Weise einen bestimmten Bereicherungsbetrag zu ermitteln, um den der Kläger wegen der Schonung seines Wagens bereichert wurde, um jenen dann als Geldbetrag von der Summe der zu ersetzenden Mietwagenkosten wieder abzuziehen.

    Anmerkung:

    Ein schönes Beispiel für das Sprichwort: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand“. Denn je nachdem, von welcher Seite man sich der Sache nähert, geht der Streit um die sog. „ersparten Eigenaufwendungen“ beim Mietwagenkostenersatz auch aus. Das Schadenersatzrecht kennt verschiedene Grundsätze. So z.B. „Der Schädiger hat den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne den von ihm angerichteten Schaden stünde“. Daraus folgt dann, dass Mietwagenkosten bei Inanspruchnahme eines Mietwagens zu bezahlen sind. Andererseits ist ebenfalls anerkannt: „Der Geschädigte soll am Unfall nicht verdienen“, „er soll nach dem Unfall nicht besser stehen als vorher.“ Und aus diesem Grundsatz leiten die Versicherungen ihre Argumentation für den notwendigen Abzug der ersparten Eigennutzung bei Mietwageninanspruchnahme her, der ihrer Meinung nach bei mindestens 10 bis 15 Prozent der Mietwagenkosten liegen soll. Richtig daran ist, dass es während der Anmietung natürlich eine gewisse Eigenersparnis gibt, deren genaue Höhe allerdings keine der Parteien nachvollziehbar bestimmen kann. Und in diesen Fällen darf das Gericht den anzurechnenden Betrag gem. § 287 ZPO schätzen – mit offenem Ausgang -, vorausgesetzt das Gericht sieht sich nicht sogar mangels Anknüpfungspunkten dazu, wie hier, vollends außerstande.

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  • Andere Länder, Höhere Strafen – Bussgelder im Ausland

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Vielen ist gar nicht bewusst, für Verkehrsrüpel gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseeligen. Denn obwohl die Bußgeldsätze hier unlängst deutlich angehoben worden sind, kommen Verkehrssünder hierzulande im Vergleich zum Ausland immer noch vergleichsweise günstig davon.

    Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Anzahl der Verkehrstoten mittelfristig zu halbieren. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung wurden europaweit die Bußgeldsätze teilweise drastisch angehoben. In fast allen Ländern liegen die Geldbußen im Schnitt deutlich über den hiesigen Tarifen. In Griechenland zum Beispiel kostet das Überfahren einer roten Ampel 350 Euro. Drastische Strafen drohen auch in den skandinavischen Ländern. Deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen kosten dort  oft 1.000 Euro und mehr.

    Vor allem die Fahrt unter Alkoholeinfluss wird fast überall als schwere Verfehlung betrachtet. Spitzenreiter ist Großbritannien. Dort muss man bis zu 7.350 Euro Strafe bezahlen. In Kroatien, Rumänien, Ungarn, Tschechien ist Alkohol am Steuer strikt verboten. Und wer in Italien mit mehr als 1,5 Promille am Steuer erwischt wird, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug eingezogen wird. Einziehung bedeutet dabei nicht nur eine vorübergehende Beschlagnahme des Wagens, sondern neben der zu zahlenden Strafe wird der Täter auch um den zur Tat benutzten Wagen vom Staat enteignet.

    Aber auch andere Verfehlungen, z.B. Rotlichtverstöße und Geschwindigkeiten werden künftig stärker geahndet. Die Spanne bei Rotlichtverstößen reicht von 15 bis 640 Euro und führ geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen die Strafen zwischen 10 und 400 Euro.

    Einzelne europäische Länder sind sehr kreativ, wenn es um die Ahndung von Verkehrsdelikten geht. In Dänemark z.B. bemisst sich das Bußgeld jetzt auch nach dem Nettomonatsverdienst. In Italien werden die Strafen an den Lebenshaltungsindex angepasst. In Holland wurde ein Bußgeldkatalog nach deutschem Vorbild eingeführt allerdings mit höheren Bußgeldsätzen. Auch in Rumänien gibt es inzwischen ein 5-stufiges Bußgeldsystem.

    Einen Überblick gibt die vom ADAC herausgegebene Bußgeldtabelle für ausgewählte Delikte:

     

    Bußgeldtarife in Belgien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 140 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 100 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Bulgarien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 200 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 20 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 30 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 40 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Dänemark

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer           1 Monatsverdienst

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       70 bis 270 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     135 bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot    ab 140 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 70 Euro

     

    Bußgeldtarife in Finnland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 15 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 115 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       ab 8 Tagessätze

    Überholen trotz Überholverbot        ab 5 Tagessätze

    Parken im Parkverbot    10 bis 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Frankreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 750 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 90 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 90 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 90 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Griechenland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 80 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 165 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 355 Euro

    Parken im Parkverbot  35 bis 65 Euro

     

    Bußgeldtarife in Großbritannien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer       bis 7.350 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 75 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Irland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 1270 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 80 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 80 Euro

     

    Bußgeldtarife in Italien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 280 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 150 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß    ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 75 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 35 Euro

     

    Bußgeldtarife in Luxemburg

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer      bis 1.250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h      50 von 145 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß        145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot        145 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in den Niederlanden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Norwegen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 620 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 395 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 640 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 640 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Österreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   20 bis 55 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       70 bis 145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot       70 bis 145 Euro

    Parken im Parkverbot     ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Polen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     bis 1.300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 15 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 65 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 65 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in Portugal

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer    0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 100 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 120 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Schweden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 30 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 260 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 100 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Schweiz

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 370 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 110 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Slowakei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer  bis 295 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 30 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 200 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Spanien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       90 bis 300 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       90 bis 300 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     90 bis 300 Euro

    Parken im Parkverbot    bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Tschechien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 890 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 35 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 35 Euro

    Parken im Parkverbot   50 bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Türkei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 150 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß      60 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 60 Euro

    Parken im Parkverbot  30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Ungarn

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   bis 400 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    bis 240 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     bis 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     bis 80 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

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