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  • Aufrechnung mit Vertragsstrafe – Änderung der Rechtsprechung

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und infolgedessen der Anspruch auf die Vertragsstrafe vollständig erloschen ist.

    Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 05.11.2015 – VII ZR 43/15 – getroffen. An seiner entgegenstehenden Rechtsprechung hält der BGH nicht weiter fest. Die Regelung, welche einen Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Abnahme fordert, dient dem Schuldnerschutz. Der Schuldner soll Klarheit haben, ob er noch mit der Vertragsstrafe rechnen muss. Dieser Schuldnerschutzfunktion bedarf es aber nicht mehr, wenn die Vertragsstrafe infolge der Aufrechnung mit einem Gegenanspruch vollständig erloschen ist.

    Die Entscheidung ist schlüssig. Wo ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe nicht mehr besteht, ist ein Vorbehalt der Vertragsstrafe nicht mehr notwendig.

    Fazit: Die strenge Kopplung des Vorbehalts an die Abnahme wird etwas erleichtert. Der Auftraggeber, der die Vertragsstrafe geltend machen will, sollte stets an den Vorbehalt denken. Daran sollte der Ausnahmefall einer Aufrechnung vor der Abnahme nicht hinwegtäuschen.

     

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    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Eine Vertragsstrafe von 5 % der Gesamtbausumme bei schuldhafter Überschreitung einer Zwischenfrist kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 06.12.2012 – VII ZR 133/11 – getroffen.

    Folgende Konstellation lag der Entscheidung zugrunde: Ein Auftragnehmer übernahm die Produktion und Montage eines Deichtores. Die Zwischenfrist zur Herstellung des Deichtores bis zum 31.10.2008 innerhalb der hochwassergefährdungsfreien Zeit hat der Auftragnehmer überschritten. Der Vertrag sah eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € pro Werktag maximiert auf 5 % der Gesamtbausumme im Fall der Überschreitung der Zwischenfrist vor. Der Auftraggeber hat die maximale Vertragsstrafe von 140.000,00 € abgezogen.

    Der Auftragnehmer wehrt sich zu Recht. Die Regelung der Vertragsstrafe war unwirksam. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine Vertragsstrafe vereinbart werden, die für die Überschreitung der Endfertigstellung eine Höhe von 0,3 % pro Kalendertag und maximal 5 % der Bausumme vorsieht. Auf Basis dieser Rechtslage muss eine Vertragsstrafe von 5 % der Gesamtbausumme für die Überschreitung einer Zwischenfrist zwingend unwirksam sein. Denn der Auftragnehmer muss nach der Zwischenfrist noch Bauleistungen erbringen. Bei Bemessung der Vertragsstrafe dürfen aber nur die Bausummen berücksichtigt werden, die bis zur Zwischenfrist erbracht werden. Anderenfalls würde die Obergrenze der Vertragsstrafe auf über 5 % verschoben.

    Praxishinweis: Eine Vertragsstrafe für eine Zwischenfrist kann praktisch nur in einer Individualklausel vereinbart werden. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen scheitert entweder an der Transparenzklausel, weil unklar ist, in welchem Umfang Leistungen bis zur Zwischenfrist entstanden sind oder an der doppelten Höchstgrenze.

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    Vertragsstrafenregelungen spielen in der Baupraxis eine große Rolle. Sie kommen fast in jedem Bauvertrag vor. Vertragsstrafen sollen dazu dienen, den Unternehmer zur fristgerechten Fertigstellung eines Bauvorhabens anzuhalten. Gleichzeitig wird dem Auftraggeber (AG) der Nachweis eines Schadens in Höhe der Vertragsstrafe erspart. Für Individualvereinbarungen gibt es praktisch keine Grenzen. Kompletten Beitrag lesen

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