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  • Andere Länder, Höhere Strafen – Bussgelder im Ausland

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Vielen ist gar nicht bewusst, für Verkehrsrüpel gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseeligen. Denn obwohl die Bußgeldsätze hier unlängst deutlich angehoben worden sind, kommen Verkehrssünder hierzulande im Vergleich zum Ausland immer noch vergleichsweise günstig davon.

    Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Anzahl der Verkehrstoten mittelfristig zu halbieren. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung wurden europaweit die Bußgeldsätze teilweise drastisch angehoben. In fast allen Ländern liegen die Geldbußen im Schnitt deutlich über den hiesigen Tarifen. In Griechenland zum Beispiel kostet das Überfahren einer roten Ampel 350 Euro. Drastische Strafen drohen auch in den skandinavischen Ländern. Deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen kosten dort  oft 1.000 Euro und mehr.

    Vor allem die Fahrt unter Alkoholeinfluss wird fast überall als schwere Verfehlung betrachtet. Spitzenreiter ist Großbritannien. Dort muss man bis zu 7.350 Euro Strafe bezahlen. In Kroatien, Rumänien, Ungarn, Tschechien ist Alkohol am Steuer strikt verboten. Und wer in Italien mit mehr als 1,5 Promille am Steuer erwischt wird, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug eingezogen wird. Einziehung bedeutet dabei nicht nur eine vorübergehende Beschlagnahme des Wagens, sondern neben der zu zahlenden Strafe wird der Täter auch um den zur Tat benutzten Wagen vom Staat enteignet.

    Aber auch andere Verfehlungen, z.B. Rotlichtverstöße und Geschwindigkeiten werden künftig stärker geahndet. Die Spanne bei Rotlichtverstößen reicht von 15 bis 640 Euro und führ geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen die Strafen zwischen 10 und 400 Euro.

    Einzelne europäische Länder sind sehr kreativ, wenn es um die Ahndung von Verkehrsdelikten geht. In Dänemark z.B. bemisst sich das Bußgeld jetzt auch nach dem Nettomonatsverdienst. In Italien werden die Strafen an den Lebenshaltungsindex angepasst. In Holland wurde ein Bußgeldkatalog nach deutschem Vorbild eingeführt allerdings mit höheren Bußgeldsätzen. Auch in Rumänien gibt es inzwischen ein 5-stufiges Bußgeldsystem.

    Einen Überblick gibt die vom ADAC herausgegebene Bußgeldtabelle für ausgewählte Delikte:

     

    Bußgeldtarife in Belgien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 140 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 100 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Bulgarien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 200 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 20 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 30 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 40 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Dänemark

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer           1 Monatsverdienst

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       70 bis 270 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     135 bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot    ab 140 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 70 Euro

     

    Bußgeldtarife in Finnland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 15 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 115 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       ab 8 Tagessätze

    Überholen trotz Überholverbot        ab 5 Tagessätze

    Parken im Parkverbot    10 bis 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Frankreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 750 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 90 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 90 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 90 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Griechenland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 80 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 165 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 355 Euro

    Parken im Parkverbot  35 bis 65 Euro

     

    Bußgeldtarife in Großbritannien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer       bis 7.350 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 75 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Irland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 1270 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 80 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 80 Euro

     

    Bußgeldtarife in Italien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 280 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 150 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß    ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 75 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 35 Euro

     

    Bußgeldtarife in Luxemburg

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer      bis 1.250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h      50 von 145 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß        145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot        145 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in den Niederlanden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Norwegen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 620 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 395 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 640 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 640 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Österreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   20 bis 55 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       70 bis 145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot       70 bis 145 Euro

    Parken im Parkverbot     ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Polen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     bis 1.300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 15 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 65 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 65 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in Portugal

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer    0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 100 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 120 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Schweden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 30 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 260 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 100 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Schweiz

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 370 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 110 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Slowakei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer  bis 295 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 30 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 200 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Spanien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       90 bis 300 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       90 bis 300 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     90 bis 300 Euro

    Parken im Parkverbot    bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Tschechien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 890 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 35 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 35 Euro

    Parken im Parkverbot   50 bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Türkei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 150 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß      60 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 60 Euro

    Parken im Parkverbot  30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Ungarn

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   bis 400 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    bis 240 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     bis 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     bis 80 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

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  • Verkehrssünden im Ausland – Sicherheit vor ausländischen Strafzetteln?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Wer glaubt im Ausland könne man ohne konkrete Sanktionen fürchten zu müssen, einfach darauf los fahren, der kann schnell ein böses Erwachen erleben. Bereits in Vergessenheit geratene Parkzettel und Tempoüberschreitungen können die Urlaubserlebnisse manchmal noch lange nach dem Urlaub trüben.

    Wer nicht auf frischer Tat erwischt wird, ist derzeit zumindest in Deutschland noch weitgehend vor Verfolgung sicher. Ausländische Bußgeldbescheide einiger EU-Länder werden hier in Deutschland zwar zugestellt, allerdings helfen deutsche Behörden bei der Vollstreckung in aller Regel nicht (Ausnahme: Österreich, denn mit Österreich gibt es ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckungshilfe bei Bußgeldentscheidungen).  Aber mit diesem Vollstreckungsschutz wird es wohl bald vorbei sein. So droht demnächst zum Jahresende auch in Deutschland die Umsetzung der bereits im Mai 2003 von den EU-Justizministern getroffenen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Bußgeldentscheidungen in deutsches Recht.

    Wer im Ausland auf frischer Tat ertappt und angehalten wird, der sollte sofort bezahlen. Ansonsten kann das Fahrzeug  einbehalten werden. Die ausländischen Beamten verlangen vor Ort meist eine Kaution. Im Nachgang bekommt man dann einen Bescheid von dem ausländischen Gericht oder der Behörde zugesandt, der über die Höhe der Strafe informiert. Meist deckt sich die Strafe mit der Höhe der erhobenen Kaution, so dass weder Nachzahlungen nötig sind noch Erstattungen erfolgen.

    Wer seine ausländischen Bussgeldbescheide nicht bezahlt, muss bedenken, dass es zu Problemen bei einer späteren Wiedereinreise kommen kann. Viele Staaten speichern offene Straf- und Gebührenbescheide bis zu 5 Jahre. Bei einer Passkontrolle kann es so auch zur Prüfung nicht bezahlter Rechnungen kommen. Stellen die Beamten dann offene Posten fest, wird die Weiterreise nicht selten gestoppt bis die Schulden vor Ort bezahlt werden, natürlich zuzüglich aufgelaufener Zinsen und Kosten.

    In Österreich droht dabei, wenn man das ursprüngliche Strafmandat nicht angenommen und bezahlt hat eine Verdreifachung des Bussgeldes zuzüglich Verfahrenskosten.

    In Belgien und Frankreich wird man regelmäßig bis zur Bezahlung der Strafe vor Ort festgehalten und das Fahrzeug bei Weigerung beschlagnahmt.

    In Belgien verjähren Verkehrsverstöße nach 1 Jahr. Wegen einfacher Verstöße verhängte Strafen können 1 Jahr lang, Strafen wegen schwerer Verstöße können 5 Jahre lang vollstreckt werden. Die Vollstreckungsverjährungsfrist läuft ab Rechtskraft der Entscheidung.

    In Frankreich beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist bei Verkehrsverstößen 1 Jahr. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung. Bei Straftaten beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist 3 Jahre und die Vollstreckungsverjährungsfrist je nach Delikt dann 2 bis 5 Jahre.

    In Italien beträgt die Vollstreckungsverjährungsfrist in der Regel nach 5 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung. In der Praxis ist allerdings derzeit mangels flächendeckender landesweiter Erfassung kaum mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu rechnen, eine Garantie dafür, dass dies so bleibt, gibt es allerdings nicht.

    In Spanien verjähren Straßenverkehrsverfehlungen je nach Delikt nach 3, 6 oder 12 Monaten. Die verhängten nicht bezahlten Strafen können noch 1 Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden. Allerdings, wird innerhalb der Jahresfrist eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet, beginnt die Frist erneut.

    In Holland beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsverstöße in der Regel 2 Jahre. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 2 Jahre und 8 Monate und beginnt ab Rechtskraft der der Entscheidung.

    In der Schweiz beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsdelikte 2 Jahre. Die Strafen können noch bis zu 3 Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden. Die Schweizer Beamten verfolgen Nichtzahler recht rigoros. Die Alpenrepublik hat eine dichte Verkehrsüberwachung. Verkehrskontrollen sind recht häufig.

    Oft wird auch das Ausmaß der auflaufenden Zahlungsforderungen unterschätzt. In Italien z.B. verdoppelt sich die Geldbuße, wenn man die Strafe nicht binnen 60 Tagen bezahlt. Ähnliche Strafschärfungen drohen z.B. auch in Griechenland. Wer dort Jahre später doch noch erwischt wird, muss so unter Umständen mit Zins und Kosten mehrere Tausend Euro zahlen.

    Aber die Gefahr lauert nicht nur auf den Straßen. Auch auf Flughäfen kann die Falle zuschnappen. Innerhalb der EU gibt es zwar kaum noch Passkontrollen. Aber bei Flügen nach Asien oder Amerika mit Zwischenstopp in Madrid oder Rom kann man in die Fänge der Kontrolleure gelangen. Eine Weiterreise ist dann erst nach Bezahlung der Bussgeldschulden möglich.

     

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