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  • Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Immobilienrecht, Nachbarrecht. 0 Kommentare.

    Es entsteht im Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht, auch nicht durch jahrzehntelange Übung. So hat es der Bundesgerichtshof am 24.01.2020 – V ZR 155/18 – entschieden.

    Sachverhalt:

    Drei nebeneinanderliegende Grundstückseigentümer mit drei aneinandergrenzenden Häusern hatten im rückwärtigen Bereich Garagen errichtet, die nur über das Grundstück eines vierten Nachbarn erreicht werden konnten. Rund 47 Jahre hat die Nutzung der Zuwegung über das Grundstück des beklagten Nachbarn funktioniert, bis es zu einem Eigentümerwechsel kam. Der neue Nachbar untersagte die Nutzung seines Grundstücks.

    Urteil:

    Zu Recht! Die Kläger hatten kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht erworben. Das Gesetz sieht den Erwerb eines Wegerechts im Grundbuch nur durch Einigung und Eintragung vor.

    Neben dem Grundbuch kann ein Wegerecht durch einen Vertrag begründet werden. Den Vertrag – die unentgeltliche Nutzung – hat aber der Eigentümer gekündigt.

    Eine Berufung auf ein Notwegrecht war für die Nachbarn teilweise nicht möglich, weil das Notwegrecht nur eine „ordnungsgemäße“ Nutzung erlaubt. Die Garagen waren aber ohne Baugenehmigung errichtet. Ohne eine gesicherte Zuwegung sind die Garagen auch künftig nicht genehmigungsfähig.

    Allein für ein gewerblich genutztes Grundstück besteht die Chance auf ein Notwegrecht. Allerdings muss die ordnungsgemäße Grundstücksnutzung zur Umgebung und zum Grundstück passen.

    Über das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis kann ebenfalls kein Recht für ein Wegrecht hergeleitet werden. Denn über die Bestimmung zum Notwegrecht ist das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis bereits gesetzlich ausgestaltet.

    Praxishinweis:

    Über das Gewohnheitsrecht existieren viele Fehlvorstellungen. Gewohnheitsrecht entsteht durch eine längere tatsächliche Übung, die eine gleichmäßige und allgemeine sein muss und von den beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Wegen des abstrakt-generellen Regelungsgehaltes von Gewohnheitsrecht kann begrenzt auf einen Einzelfall kein Gewohnheitsrecht entstehen. Nachbarn untereinander können somit kein Gewohnheitsrecht begründen.

    Ob die jahrelange Duldung eines Grundstücks ein Notwegrecht begründen kann, ist umstritten.

    Betroffene Nachbarn sollten sich rechtzeitig um die Eintragung eines im Grundbuch gesicherten Wegerechts bemühen.

     

     

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    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Immobilienrecht. 0 Kommentare.

    Der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks hat ein wegerechtliches Problem. Da er nicht direkt an eine öffentliche Straße angeschlossen ist, ist er darauf angewiesen, dass der Nachbar einer Zufahrt zustimmt. Will etwa der Eigentümer des gefangenen Grundstücks bauen, muss für das Bauvorhaben die wegemäßige Erschließung gesichert sein. Dies sehen alle Landesbauordnungen vor. Praktisch wird das Wegerecht entweder durch eine im Grundbuch einzutragende Grunddienstbarkeit oder eine im Baulastenverzeichnis einzutra-gende Baulast gesichert.

    Aber auch dann, wenn es „nur“ um die dauerhafte Nutzung einer Zufahrt geht, kommt der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks in Bedrängnis, wenn der Nachbar zu einem spä-teren Zeitpunkt die Erlaubnis für die Zufahrt wieder entzieht. Der Eigentümer ist dann auf ein Notwegerecht angewiesen. Das Notwegerecht gestattet aber nur die notwendige Benutzung und liegt daher unter dem Niveau vom „normalen“ Wegerecht.

    Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 1 U 258/10) hat einem so in Bedrängnis geratenen Grundstückseigentümer geholfen. In Ausnahmefällen kann ein einfacher, mündlicher Vertrag für eine Zufahrt ausreichen.

    In dem konkreten Fall hatten sich der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks und der Nachbar im Jahr 1990 darauf verständigt, dass der Eigentümer das Grundstück vom Nach-barn als Zufahrt nutzen darf. Diese und noch andere Absprachen hat der Nachbar in einem Brief festgehalten. Unter anderem einigte man sich auch darüber, Leitungen zu verlegen und diese gemeinsam zu bezahlen. Jahre später hatte der Nachbar andere Pläne. Er wollte die Zufahrt jetzt als Parkplatz für seine erwachsen gewordenen Kinder verwenden. Man stritt über den Fortbestand des Zufahrtsrechts.

    Das Zufahrtsrecht besteht weiter. Der Nachbar muss weiterhin dulden, dass der Eigentümer des gefangenen Grundstücks über die Zufahrt zu seinem Anwesen gelangen kann. Das Recht zur Benutzung eines Grundstücks zum Befahren und Begehen kann auch durch einen einfachen Vertrag geregelt werden. Einen solchen Vertrag kann der Nachbar – so das OLG Nürnberg – nur kündigen, wenn ein wichtiger Grund für eine Kündigung vorliegt. Einen sol-chen wichtigen Grund konnte er aber nicht darstellen. Es war für ihn im Jahr 1990 erkennbar, dass sein Nachbar auf Dauer auf das ihm so eingeräumte Wegerecht angewiesen sein wird.

    Fazit: Für den Moment hat der Eigentümer gewonnen. Zu einem späteren Zeitpunkt können aber noch Umstände eintreten, die es dem Nachbarn möglicherweise doch unzumutbar ma-chen, das Wegerecht weiter zu dulden. Der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks sollte immer auf eine „harte“ Sicherung durch eine Grunddienstbarkeit oder eine Baulast bestehen.

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  • Nachbarrecht

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie . 0 Kommentare.

    Nachbarstreitigkeiten waren und bleiben ein Dauerthema. Wie schon Friedrich Schiller wusste, kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Eigentümer von Grundstücken haben grundsätzlich das Recht mit ihrer Sache nach belieben zu Verfahren. Wir unterstützen Grundstückseigentümer bei der Abwehr von Beeinträchtigungen und informieren über die geltenden Normen über die gegenseitige Rücksichtnahme und Duldung. Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zahlt sich große anwaltliche Erfahrung aus weil anderenfalls die Gefahr besteht, dass Konflikte in einem sich fortlaufend steigernden Dauerkonflikt münden.

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