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Zusatzinformationen
  • Vergütung von Nullpositionen im VOB-Bauvertrag

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge, Werklohn. 0 Kommentare.

    Nullmengen oder Nullpositionen sind Positionen eines Leistungsverzeichnisses, die vollständig entfallen, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Bauherrn beruht. Nullpositionen sind also vereinbarte Leistungen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlicht wegfallen.

    Dass dem Auftragnehmer auch bei Nullpositionen ein Vergütungsanspruch zustehen sollte, war in der Vergangenheit einhellige Auffassung. Nach einem ersatzlosen Wegfall von Leistungspostionen sollte der Auftragnehmer die jeweils kalkulierten Zuschläge für die Baustellengemeinkosten (BGK), die Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) sowie Wagnis und Gewinn erhalten. Unklar und umstritten war aber die Frage nach den rechtlichen Grundlagen.

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 26.01.2012 (Az. VII ZR 19/11) diese Streitfrage geklärt. Der Vergütungsanspruch resultiert bei einem VOB-Bauvertrag aus § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B, der im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung als vereinbart gilt.

    Die Vergütungsanpassungsregeln bei Mehr- oder Mindermengen tragen dem jedem Bauvertrag innewohnenden Risiko Rechnung, dass Mengenschätzungen im Zeitpunkt der Ausschreibung naturgemäß nur ungenau sein können und die tatsächlichen Gegebenheiten auf der Baustelle nicht genau erfasst worden sind. Redliche Vertragspartner hätten bei der Reduzierung einzelner Leistungspositionen auf Null eine entsprechende Regelung vereinbart. Es gibt keinen sachlichen Grund, dem Auftragnehmer die von ihm für die entfallenen Leistungen kalkulierten Deckungsanteile zu versagen, die ihm bei einer Mindermenge von 1 % des vertraglichen Mengenansatzes grundsätzlich voll erstattet würden.

    Fazit: Es kann also festgehalten werden, dass in einer ergänzenden Auslegung des VOB-Einheitspreisvertrages der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) verlangen kann. Bedingung ist aber, dass die für die entfallenen Positionen kalkulierten Deckungsbeiträge (Baustellengemeinkosten, allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn) nicht durch anderweitige Leistungen kompensiert sind.

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  • Werklohn bleibt fällig, wenn die fehlende Prüfbarkeit einer Schlussrechnung nicht beanstandet wird!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Ist eine Werklohnforderung fällig geworden, weil der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage einer neuen, ebenfalls nicht prüfbaren Schlussrechnung an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet dann eine Sachprüfung statt, ob die Werklohnforderung berechtigt ist.

    Wenn Werklohn einmal fällig geworden ist, dann bleibt dieser Werklohn fällig! Eine einfache Wahrheit, sollte man meinen. Trotzdem hat es der Klarstellung des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 41/10) bedurft, um dieser einfachen Wahrheit Geltung zu verschaffen.

    Folgender vereinfachter Sachverhalt lag zur Entscheidung vor: Ein Auftragnehmer stellte eine Schlussrechnung für seine Arbeiten zu dem Gewerk HLS und Elektro. Die Schlussrechnung war nicht prüfbar, weil der AN nach Material und Stundenaufwand abrechnete. Es hätte aber nach Einheitspreis abgerechnet werden müssen. Die fehlende Prüfbarkeit beanstandet der Auftraggeber aber nicht. Er zahlt einfach nicht. Im Prozess erhebt der AG den Einwand der fehlenden Prüffähigkeit, worauf der AN mit neuen Schlussrechnungen, die ebenfalls nicht prüfbar waren, „nach-verschlimm-bessert“. Das OLG Köln weist die Werklohnforderung als zur Zeit unbegründet ab.

    Das geht so nicht! Wenn der AG die fehlende Prüfbarkeit aus der Schlussrechnung bei einem VOB-Bauvertrag nicht rügt, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Schlussrechnung tatsächlich nicht prüfbar ist. Das Gericht muss dann die Schlussrechnung sachlich prüfen. Hierzu muss das Gericht dem Auftragnehmer gegebenenfalls Hinweise geben, damit dieser seine Rechnung erklären kann. Der Werkunternehmer kann seine Schlussrechnung dann noch im Prozess erläutern, nachbessern oder auch neu stellen.

    Aber: Der Leitsatz „Einmal fällig, immer fällig!“ hat nicht nur Vorteile für den Auftragnehmer. Zwar ist er davor geschützt, dass sich ein Gericht ohne aufwändige Sachprüfung einer komplizierten Klage entledigen kann. Aber, wenn ein einmal fällig gewordener Werklohn durch eine neue Schlussrechnung erklärt werden soll, kann diese neue Schlussrechnung nach den Regeln des Prozessrechts verspätet sein. Das gilt insbesondere dann, wenn eine neue Schlussrechnung in der Berufung gestellt wird. Eine Klage kann dann endgültig abgelehnt werden.

    Fazit: Das Thema Prüfbarkeit einer Schlussrechnung bei einem VOB-Vertrag ist und bleibt ein Dauerbrenner. Der BGH hat seine Rechtsprechung zu diesem Thema weiter ausdifferenziert. Über einige Eckpunkte besteht mittlerweile Klarheit. Bei einem Streit über eine Schlussrechnung kann man sich nicht früh genug informieren.

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  • Muss bei einem gekündigten Bauvertrag immer eine Abnahme vorliegen?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2006 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Abnahme bei einem gekündigten Bauvertrag vollzogen. Er hatte entschieden, dass – im Gegensatz zu früher – auch bei einem gekündigten Bauvertrag grundsätzlich eine Abnahme erfolgen muss, wenn ein Auftragnehmer (AN) für seine bis zur Kündigung erbrachten Teilleistungen Werklohn einfordert. Kompletten Beitrag lesen

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  • Schmiergeld begründet Schadenersatz in gleicher Höhe

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Schmiergeldzahlungen bei Baurechtsabschlüssen – ein riskantes Spiel für jeden, der sich daran beteiligt. Der Arbeitnehmer, der Schmiergeld annimmt, macht sich wegen Vorteilsnahme strafbar, riskiert seinen Arbeitsplatz und muss seinem Arbeitgeber das angenommene Schmiergeld als Schadenersatz herausgeben. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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  • Kann man für Schwarzarbeit Werklohn verlangen?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Schwarzarbeit ist bekanntlich illegal. Trotzdem wird landauf, landab gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, um Umsatzsteuer zu „sparen“, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Gewerbevorschriften zu umgehen. Die Beteiligten gehen dadurch ein hohes Risiko ein, wie folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 166/06) deutlich macht: Kompletten Beitrag lesen

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  • Zusatzvergütung bei Änderungsanordnung trotz Verwahrung gegen die Kostenlast.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Fordert ein Auftraggeber auf ein Nachtragsangebot ausdrücklich die Durchführung der Arbeiten unter Verwahrung gegen die Kosten, trifft er eine Änderungsanordnung mit der Folge, dass er die Vergütung bezahlen muss. Kompletten Beitrag lesen

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  • Nach Kündigung eines Bauvertrages wird Werklohn erst mit Abnahme fällig – Rechtsprechungsänderung!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Früher war es ständige Rechtsprechung, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB-Bauvertrag den Vergütungsanspruch des AN allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhing. Eine Abnahme war entbehrlich. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aufgegeben (Az.: VII ZR 146/04). Kompletten Beitrag lesen

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  • Bei einem gekündigten Pauschalvertrag kann der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen nach Einheitspreisen seines Angebotes unter Abzug des Pauschalierungsabschlages abrechnen.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Die Abrechnung von gekündigten Detail-Pauschalpreisverträgen war lange Zeit ein „Dauerbrenner“ bei den Gerichten. Inzwischen hat sich die Problematik weitgehend zugunsten der Auftragnehmer gesetzt. Hierzu ein weiteres Beispiel mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 22.06.2005 (Az.: 4 U 137/03): Kompletten Beitrag lesen

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  • Der Bürge haftet nicht aus Vertragserfüllungsbürgschaft, wenn der Hauptvertrag beendet ist.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Einen interessanten Bürgschaftsfall hatte das Landgericht Frankfurt/Main (Az.: 2 O 279/04) zu entscheiden: Auf ein Verlangen eines Auftragnehmers nach einer Bauhandwerkersicherung leistet der Auftraggeber zunächst nur eine Finanzierungsbestätigung. Das lehnt der Auftragnehmer ab, stellt die Arbeiten ein und verlangt mit Nachfrist erneut die Bauhandwerkersicherheit. Kompletten Beitrag lesen

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  • Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto ist nicht insolvenzfest.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Insolvenzrecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Zahlt ein Auftraggeber (AG) den vereinbarten Gewährleistungseinbehalt auf ein Sperrkonto, das er als Kontoinhaber führt, kann ein Auftragnehmer (AN) bei Insolvenz des AG nicht die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes vom Insolvenzverwalter verlangen. Kompletten Beitrag lesen

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