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Zusatzinformationen
  • Öffentliche Straßen ohne Widmung – was gilt bei Zweifeln der Öffentlichkeit?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr nach den Landesgesetzen gewidmet sind.

    Nach dem Sächsischen Landesstraßengesetz ist eine Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten.

    Nach einer Überleitungsvorschrift des Sächsischen Straßengesetzes bleiben diejenigen Straßen, Wege und Plätze öffentlich, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sächsischen Straßengesetzes im Jahr 1993 bereits öffentlich waren, und zwar ohne Widmung.

    Was aber gilt bei Zweifeln? Wegen der mit der Öffentlichkeit von Wegen oder Straßen verbundenen, weitreichenden Einschränkungen des Privateigentums und mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann, geht die Nichterweislichkeit der Öffentlichkeit eines Weges oder von Straßen zu Lasten desjenigen, der sich auf die Öffentlichkeit beruft.

    Auf diesen Grundsatz hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.11.2010 hingewiesen.

    Fazit: An die Öffentlichkeit von Wegen, Straßen oder Plätzen sind Rechtsfolgen gebunden. Es muss die Straßenbaulast dem öffentlichen Baulaststraßenträger zugewiesen werden. Die Polizei braucht eine klare Grundlage für Ordnungsmaßnahmen. All dies erfordert eine klare Situation. Schließlich führt die Widmung und damit das Zur-Verfügung-Stellen für die Allgemeinheit gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks zu einer Teil-Enteignung.

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  • Straßenrecht: „Öffentliche“ Straße ohne Widmung?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 1 Kommentar.

    Öffentliche Straßen sind Straßen, die nach den Vorschriften im Straßenrecht für den Verkehr gewidmet sind. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Die Zuständigkeit für die Widmung ist in den jeweiligen Straßengesetzen der Länder geregelt. Für Ortsstraßen und sonstige Straßen ist für die Widmung die Gemeinde zuständig (für Sachsen: § 6 SächsStrG).

    Wegen der tief greifenden Auswirkungen der Widmung ist es notwendig, das Risiko der Unvollständigkeit einer Widmung zugunsten der betroffenen Grundstückseigentümer zu begrenzen. Daher erfasst die Widmung grundsätzlich nur diejenigen Grundstücke, deren Flurnummern in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind. Eine stillschweigende Widmung ist ausgeschlossen.

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, das Straßen durch Widmung „öffentlich“ werden, sieht das Straßenrecht in Überleitungsvorschriften der Ländergesetze vor. Für Sachsen bestimmt das Sächsische Straßengesetz, dass die Straßen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sächsischen Straßengesetzes der öffentlichen Nutzung dienten, öffentliche Straßen nach dem Straßengesetz sind (§ 53 SächsStrG).

    Bei der Bewertung, ob eine Straße – ohne förmlich gewidmet worden zu sein – eine öffentliche Straße ist, wird allein darauf abgestellt, ob zum maßgebenden Zeitpunkt am 16.02.1993 der Weg oder die Straße tatsächlich dem öffentlichen Verkehr diente.

    Das hatte zuletzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.01.2001 (Az. 1 B 636/00) klargestellt. Wird danach ein Weg nur als Erschließungsweg für Anlieger genutzt, liegt darin typischerweise gerade kein Gemeingebrauch durch die Öffentlichkeit. Ein Weg, der wenigen Anliegern (maximal zehn Grundstücke) erschließt und dem die Zugehörigkeit zum innerörtlichen Wegesystem fehlt (Sackgasse), ist eine öffentliche Nutzung abzusprechen.

    Hat ein privater Wegeeigentümer zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Nutzung der Wegefläche durch eine Absperrung für die Allgemeinheit wirksam verhindert, liegt kein Gemeingebrauch vor. Die Öffentlichkeit des Weges muss gegebenenfalls durch Widmung neu begründet werden.

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