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Vergaberecht

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Im Vergaberecht geht es um die chancengleiche Vergabe von Aufträgen über die Erbringung von Bauleistungen, sonstige Lieferungen oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber. Die Vergabe der Aufträge hat im Wettbewerb zu erfolgen, wobei die Grundsätze der Chancengleichheit, der Transparenz und die Vergaberegeln eingehalten werden müssen.

Durch die Regeln des Vergaberechts gebunden sind sowohl die klassischen öffentlichen Auftraggeber, wie Bund, Länder, Kommunen, Behörden sowie die von jenen beherrschten oder überwiegend finanzierten Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts aber auch die sog. Sektorenauftraggeber. Das sind Unternehmen die auf den Gebieten der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung des Verkehrs und des Fernmeldewesens tätig sind und die in diesen Bereichen aufgrund behördlich ausschließlich ihnen eingeräumten Rechten in diesen Bereichen tätig sind.

Zum Vergaberecht gehört der Rechtsschutz und die begleitende Beratung im Vergabeverfahren.

In Vergaberechtstreitigkeiten oberhalb der Schwellenwerte übernehmen wir die Vertretung vor der Vergabekammer. Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte wird vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen.

  • Verfahren vor der Vergabekammer
  • Primärrechtsschutz
  • Schadenersatz bei Fehlern des Vergabeverfahrens
  • Kein Ersatz auf entgangenen Gewinn im Vergabeverfahren, wenn ein Zuschlag bei ordnungsgemäßer Vergabe nicht erfolgen darf!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Vergaberecht, Vergabeverfahren. 0 Kommentare.

    Ein Bieter, an den ein vergaberechtskonformer Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen, kann auch keinen Anspruch auf das positive Interesse (entgangenen Gewinn) geltend machen.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Bieter einen Anspruch auf den entgangenen Gewinn dann fordern kann, wenn er darlegen kann, dass ihm bei einer ordnungsgemäßen Vergabe der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Diesen Grundsatz hat das Landgericht Frankfurt/Oder in einem Urteil vom 21.01.2015 – 11 O 331/13 – mit Blick auf den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung bekräftigt.

    Sachverhalt: Der Kläger fordert den entgangenen Gewinn (sogenanntes positive Interesse), nachdem ihm – wie er meint vergaberechtswidrig – der Zuschlag versagt wurde. Er legt dar, dass die Ausschreibung auf ein ganz konkretes Produkt zugeschnitten war. Konkret ging es um Fensterprofile aus Aluminium. Nur er habe das ausgeschriebene Produkt angeboten. Ihm hätte der Zuschlag erteilt werden müssen.

    Urteil: Der Kläger verliert. Der begünstigte Bieter hätte den Zuschlag nicht erhalten dürfen, aber der Kläger auch nicht. Die Ausschreibung der Fenstersysteme stellte einen Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung dar. Die Ausschreibung eines bestimmten Produkts ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Deshalb hätte die Vergabe aufgehoben werden müssen. Bei einer Vergabe, die wegen einer nicht produktneutralen Ausschreibung hätte aufgehoben werden müssen, kann keinem Bieter vergaberechtskonform der Zuschlag erteilt werden.

    Fazit: Wieder einmal zeigt es sich, wie schwer es ist, Schadenersatz auf entgangenen Gewinn wegen Nichtberücksichtigung bei der Vergabe durchzusetzen. Der auf entgangenen Gewinn gerichtete Schadenersatzanspruch eines Bieters ist nur dann begründet, wenn der Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen.

     

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  • Keine Mehrvergütung nach Zuschlag in der Vergabe bei Annahme mit veränderter Bauzeit

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Vergaberecht, Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots in Verbindung mit einem neuen Angebot. Nimmt der Bieter das so modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit ohne Mehrvergütung erbringen.

    Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof zu Fragen der Mehrvergütung bei einem verspäteten Zuschlag im Vergabeverfahren geäußert (Urteil vom 06. 09.2012 – VII ZR 193/10) entschieden. Folgende Konstellation lag der Entscheidung zugrunde:

    Der Bieter unterbreitete ein Angebot für ein Los des Neubaus der B 101n über rund 7,1 Mio €. Nachdem die Bindefrist einvernehmlich verlängert worden war, erteilte der Auftraggeber mit einer reduzierten Auftragssumme den Zuschlag. Wegen der Verzögerung bei der Vergabe erhielt der Auftraggeber eine geänderte Bauzeit und einen späteren Fertigstellungstermin. Der Bieter nahm den Auftrag in der geänderten Form ohne Vorbehalt schriftlich an. Später forderte er eine Mehrvergütung von rund 900.000,00 €, die mit der zeitlichen Verschiebung begründet.

    Der Kläger verliert in allen Instanzen. Der Auftraggeber hat im Auftragsschreiben klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass der Zuschlag zu abweichenden Bedingungen des Angebots zustande kommen soll. Der Auftraggeber hat eine neue Bauzeit vorgegeben und den Leistungsumfang verändert. Dadurch, dass der Kläger das modifizierte Angebot vorbehaltlos angenommen hat, ist ein Vertrag zu den Bedingungen des modifizierten Zuschlags zustande gekommen.

    Der klagende Auftragnehmer hätte sich schützen können. Es war für ihn erkennbar, dass ein Vertrag zu geänderten Bedingungen zustande kommen soll. Er hätte auch ablehnen oder das Angebot unter dem Vorbehalt einer Mehrvergütung annehmen können. Für den Auftraggeber ist aus der vorbehaltlosen Annahme hingegen nicht erkennbar gewesen, dass er mit einer Mehrvergütung rechnen muss. Er kennt die Kalkulation des Bieters nicht.

    Fazit: Vorsicht bei geänderten Angebotsannahmen – nicht nur bei einem verzögerten Zuschlag in der Vergabe! Die modifizierte Annahme eines Angebots wird als Ablehnung des Angebots und Vorlage eines neuen Angebots gewertet. Wird dieses ohne Vorbehalt angenommen, kommt der Vertrag genauso zustande. Mit einem einfachen Vorbehalt hätte der Bieter sich schützen können.

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  • Wann dürfen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Änderungsvorschläge und Nebenangebote gewertet werden?

    Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung über ein kaufmännisches Nebenangebot für ausgeschriebene Erdbau- und Kanalisationsarbeiten zu entscheiden. Nebenangebote, zu denen die Ausschreibung nur allgemeine Angaben enthielt, waren zugelassen. Der Bestbieter auf das Hauptangebot sollte nach Mitteilung der Vergabestelle den Zuschlag erhalten.

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