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Unfallregulierung * Bußgeldsachen * Verkehrsstrafrecht * Auto-Kauf

 

  • Die Nichtabnahmepauschale von 15 % in Kfz-Händler-AGB bleibt wirksam

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der 15%-Nichtabnahmepauschale in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Neuwagen. Die Berechnungsbasis für die Pauschale ist der Bruttokaufpreis, vgl. BGH Beschl. v. 27.06.2012 – VIII ZR 165/11.

    Der Fall:

    Im Streit stand die Zulässigkeit einer AGB-Vertragsklausel in einem Neuwagenkaufvertrag, wonach der Verkäufer bei Nichtabnahme des Neuwagens vom Käufer pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises fordern durfte. Der klagende Autohändler forderte nach unberechtigter Verweigerung der Kaufpreiszahlung vom Käufer Schadenersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Bruttokaufpreises und war in den Vorinstanzen erfolgreich. Die Revision des Käufers hatte keinen Erfolg.

    Die Entscheidung:

    Die Angriffe der Revision gegen die Klausel blieben erfolglos.

    Es ging um folgende typische AGB-Klausel: „… Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist….“

    Die Klausel genügt den Anforderungen nach § 309 Nr. 5 BGB an eine wirksame Schadenpauschalierung.

    Die Höhe der Schadenersatzpauschale ist nicht unangemessen und ist wirksam i.S.v. § 309 Nr 5a BGB. Bereits mit Urteil vom 27.09.1995 hatte der Senat eine solche Klausel in Neuwagen-AGB gebilligt (vgl. NJW 1995, 3380). Daran wird weiter festgehalten.

    Die Entscheidung vom 14.04.2010 (vgl. NJW 2010, 2122) Damals ging es um eine Pauschale von 10% des Kaufpreises in AGB zu Gebrauchtwagenkaufverträgen. Aussagen des Senats zur Angemessenheit von Pauschalen im Gebrauchtwagenhandel lassen sich nicht ohne weiteres auf den Neuwagenhandel übertragen und umgekehrt.

    Auch soweit die Revision ihre Argumentation auf eine Entscheidung des VII. Senats stützt, BGH v. 05.05.2011 (NJW 2011, 3030) blieb dies erfolglos. Die vom VII. Senat beanstandete Klausel zum Pauschalschadenersatz sah Schadenersatz in pauschalierter Höhe undifferenziert auch dann vor, wenn das Bauunternehmen noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hatte und sachlicher und personeller Aufwand am geringsten war. Um eine vergleichbare Konstellation geht es aber im Kfz-Handel nicht.

    Und auch die Ausführungen in der Fachliteratur (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11.Aufl. Rn 375ff) wonach Gewinne und Margen im Fahrzeughandel ggü. dem früheren Niveau längst deutlich rückläufig seien und die Höhe der Pauschale längst nicht mehr angemessen sei, gaben dem Senat keinen Anlass seine Linie zur Klauselzulässigkeit aufzugeben. Schließlich setze sich die Gesamtmarge regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten zusammen.

    Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit der Verwendung des Begriffes „Kaufpreis“ ist für jedermann klar, dass der konkret vereinbarte Kaufpreis gemeint ist. Nach dem Empfängerhorizont des Käufers ist dies der letztlich an den Verkäufer zu zahlende Endkaufpreis also eindeutig der Bruttopreis.

    Nicht zu beanstanden sei schließlich auch, dass die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis gekoppelt ist. Es kann dahinstehen ob die Pauschale eine steuerbare Leistung im Sinne des UStG ist, denn dies betrifft allenfalls die Frage, ob auf die Pauschale zusätzlich USt zu zahlen ist oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob Umsatzsteuer als Schadenposition nur dann geltend gemacht werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Der Klauselwortlaut der die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis koppelt, bedeutet nicht dass der damit abgegoltene Schaden bereits bezahlte Umsatzsteuer in bestimmter Höhe beinhaltet.

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  • Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. 0 Kommentare.

    Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuwirken als ein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Gericht aufgefasst hat, so liegt die Vermutung nahe, dass die vom Gericht im Urteil festgesetzte Verdoppelung der Regelgeldbuße eine Bestrafung des Verhaltens des Betroffenen während der Verhandlung beinhaltet, KG Beschl. v. 11.6.2010 – Az: 3 Ws(B) 270/10.

    Der Fall:

    Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, am 23. Februar 2010 fahrlässig die durch Zeichen 274 (80 km/h) angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Der Beschuldigte schwieg in der Hauptverhandlung und verweigerte jede Mitwirkung bei der Sachaufklärung. Das Amtsgericht Tiergarten musste eine  Beweisaufnahme durchführen mit dem Ergebnis, dass der Betroffene nach der Überzeugung des Gerichts überführt war. Er wurde nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG entsprechend dem Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid schuldig gesprochen. Das Gericht erhöhte allerdings im Urteil die Geldbuße auf das Doppelte des Regelbußgeldsatzes nach dem Bußgeldkatalog (BKatV). Der Verteidiger sah u.a. hierin eine Rechtsverletzung beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde und legte Rechtsbeschwerde ein.

    Die Entscheidung:

    Das Kammergericht Berlin (KG) hob die Verurteilung im Strafmaß auf und hat die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. In den Urteilsausführungen des Amtsgerichts wird das prozessuale Verhalten des Betroffenen dahingehend zusammengefasst, „… dass sein Versuch…, dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass er sich zur Sache nicht einließ, … gescheitert ist „ (UA S. 4). Die Berufung auf das Schweigerecht, worauf das Amtsgericht ihn zuvor sogar hingewiesen hatte, werde damit als Mittel gewertet, dem etwas Ungehöriges anhafte, weil es – so offenbar die Meinung des Amtsgerichts – darauf abziele, dem Gericht die Aufklärung des Sachverhaltes zumindest zu erschweren. Diese Wertung lässt besorgen, dass der Tatrichter das dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare entstammende Recht zu schweigen, das zu den elementaren Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, nicht als solches ansieht, sondern als unlauter und seine Tätigkeit unnötig erschwerend begreift. Kein Beschuldigter ist verpflichtet sich selbst zu belasten. Er ist berechtigt, sich an der Aufklärung nicht zu beteiligen. Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung zu schweigen, zumal – wenn er in der Verhandlung etwas sagen würde – alles was er dann sagt, auch gegen ihn verwandt werden kann. Dieses Recht des Angeklagten, darf – egal wie die Sache ausgeht – nicht zu seinen Lasten das heißt vor allem nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Das Kammergericht wies darauf hin, dass der betreffende Richter bereits mit ähnlichen Begründungsansätzen in anderen Urteilen unangenehm aufgefallen sei. Das Maß sei nunmehr voll, weswegen man sich nunmehr auch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung veranlasst sehe.

    Anmerkung:

    Eine juristische Ohrfeige. Es mag sein, dass viele Amtsrichter von nicht geständigen Betroffenen im Alltag genervt sind. Das rechtfertigt es aber noch lange nicht, denjenigen Betroffenen, der seine verfassungsrechtlichen Rechte nutzen will und damit dem Tatrichter Arbeit macht (für die er aber ja schließlich bezahlt wird), dafür im Urteil mit einer Strafverschärfung abzuwatschen.

    Wer als „Richter“ meint, das angemessene Ergebnis der Verhandlung ohnehin im Voraus zu kennen und wer sich als „Richter“, dann noch dafür „rächen“ will, dass er im Einzelfall tatsächlich auch einmal seine Arbeit machen muss, der hat auf seinem Stuhl ohnehin nichts verloren. Und wenn er mit seinen „Gelüsten“ bei den Obergerichten dennoch durchkommen will, dann muss er im Rahmen der Hauptverhandlung auch wenigstens besondere Tatumstände nachweisen und feststellen, die zumindest juristisch ein Abweichen vom Regelbußgeld noch oben rechtfertigen würden. Das würde dann allerdings zumindest eine andere Arbeitseinstellung voraus setzen.

    Bedenklich ist aber auch das Rechtsverständnis des Kammergerichtes (KG), wenn in der Entscheidungsbegründung „großzügig“ darauf hingewiesen wird, der dem Senat bereits aus früheren Verfahren bekannte und nun nicht mehr hinnehmbare Rechtsfehler veranlasse die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Hätte der Senat nicht bereits beim ersten Mal sofort eingreifen müssen, anstatt über die Missachtung von prozessualen Grundrechten der Beschuldigten in vorangegangenen Verfahren wiederholt hinwegzusehen?

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  • Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Pkw – Leistungsausschluss bei Fahrzeugentwendung wegen Gefahrerhöhung?

    Das ständige Aufbewahren des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Wagens stellt bei einer Fahrzeugentwendung keine die Verwertbarkeit des gestohlenen Fahrzeuges erleichternde Gefahrerhöhung dar die zum Leistungsausschluss in der Fahrzeugversicherung führt, OLG Oldenburg, Urteil des 23.06.2010 – Az: 5 U 153/09. Der Fall: Dem Kläger war sein Kfz samt Fahrzeugschein im Handschuhfach gestohlen worden. Er beantragte Zahlung der […]

  • AG Rudolstadt – Kein Abzug für ersparte Aufwendungen bei Mietwagenkostenersatz

    Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Reparaturzeitraum von wenigen Tagen muss sich der Geschädigte keinen Eigenanteil an den Mietwagenkosten für ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies gilt auch bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges, AG Rudolstadt, Urteil vom 14.04.2010 – Az: 3 C 549/09, 2 C 104/09. Die Entscheidung: Entgegen der gängigen Praxis vieler Gerichte, die – […]

  • Obliegenheitspflichtverletzung – Mehrtägiges Abstellen des Pkw im Ausland als grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung?

    Das mehrtägige Abstellen des versicherten Pkw mit Zweitschlüssel im Handschuhfach in einem bewachten Parkhaus in der Slowakei begründet keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung, LG Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010 Az: 43 O 1591/09. Der Fall: Der Kläger hatte seinen Sportwagen in der Slowakei in einem bewachten öffentlichen Parkhaus für mehrere Tage geparkt. Die Zweitschlüssel hatte […]

  • AG Siegburg – Voller Erstattungsanspruch für Gutachterkosten auch bei hälftiger Mitschuld

    In einer interessanten Entscheidung hat das Amtsgericht Siegburg jetzt die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verpflichtet, dem Anspruchsteller die Gutachterkosten zur Ermittlung des Fahrzeugschadens in voller Höhe zu ersetzen, obwohl der Anspruchsteller am Unfall selbst unstreitig eine Mitschuld von 50 Prozent zu tragen hatte, Urteil des AG Siegburg, Urteil vom 31.03.2010 Az: 111 C 10/10, vgl. NJW […]

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