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Auto-Kauf

AutoleasingWir beraten und vertreten Sie zu Rechtsfragen beim Fahrzeugkauf, d.h. zum Neu- und Gebrauchtwagenkauf wie auch bei Leasingproblemen und Finanzierungsgeschäften. Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche bei mangelhaften Fahrzeugen gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen und Folgeansprüche durchzusetzen. Bei Leasingvertrags- bzw. Abwicklungsproblemen übernehmen wir die Auseinandersetzung mit Ihrem Leasinggeber.

  • Die Nichtabnahmepauschale von 15 % in Kfz-Händler-AGB bleibt wirksam

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der 15%-Nichtabnahmepauschale in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Neuwagen. Die Berechnungsbasis für die Pauschale ist der Bruttokaufpreis, vgl. BGH Beschl. v. 27.06.2012 – VIII ZR 165/11.

    Der Fall:

    Im Streit stand die Zulässigkeit einer AGB-Vertragsklausel in einem Neuwagenkaufvertrag, wonach der Verkäufer bei Nichtabnahme des Neuwagens vom Käufer pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises fordern durfte. Der klagende Autohändler forderte nach unberechtigter Verweigerung der Kaufpreiszahlung vom Käufer Schadenersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Bruttokaufpreises und war in den Vorinstanzen erfolgreich. Die Revision des Käufers hatte keinen Erfolg.

    Die Entscheidung:

    Die Angriffe der Revision gegen die Klausel blieben erfolglos.

    Es ging um folgende typische AGB-Klausel: „… Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist….“

    Die Klausel genügt den Anforderungen nach § 309 Nr. 5 BGB an eine wirksame Schadenpauschalierung.

    Die Höhe der Schadenersatzpauschale ist nicht unangemessen und ist wirksam i.S.v. § 309 Nr 5a BGB. Bereits mit Urteil vom 27.09.1995 hatte der Senat eine solche Klausel in Neuwagen-AGB gebilligt (vgl. NJW 1995, 3380). Daran wird weiter festgehalten.

    Die Entscheidung vom 14.04.2010 (vgl. NJW 2010, 2122) Damals ging es um eine Pauschale von 10% des Kaufpreises in AGB zu Gebrauchtwagenkaufverträgen. Aussagen des Senats zur Angemessenheit von Pauschalen im Gebrauchtwagenhandel lassen sich nicht ohne weiteres auf den Neuwagenhandel übertragen und umgekehrt.

    Auch soweit die Revision ihre Argumentation auf eine Entscheidung des VII. Senats stützt, BGH v. 05.05.2011 (NJW 2011, 3030) blieb dies erfolglos. Die vom VII. Senat beanstandete Klausel zum Pauschalschadenersatz sah Schadenersatz in pauschalierter Höhe undifferenziert auch dann vor, wenn das Bauunternehmen noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hatte und sachlicher und personeller Aufwand am geringsten war. Um eine vergleichbare Konstellation geht es aber im Kfz-Handel nicht.

    Und auch die Ausführungen in der Fachliteratur (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11.Aufl. Rn 375ff) wonach Gewinne und Margen im Fahrzeughandel ggü. dem früheren Niveau längst deutlich rückläufig seien und die Höhe der Pauschale längst nicht mehr angemessen sei, gaben dem Senat keinen Anlass seine Linie zur Klauselzulässigkeit aufzugeben. Schließlich setze sich die Gesamtmarge regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten zusammen.

    Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit der Verwendung des Begriffes „Kaufpreis“ ist für jedermann klar, dass der konkret vereinbarte Kaufpreis gemeint ist. Nach dem Empfängerhorizont des Käufers ist dies der letztlich an den Verkäufer zu zahlende Endkaufpreis also eindeutig der Bruttopreis.

    Nicht zu beanstanden sei schließlich auch, dass die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis gekoppelt ist. Es kann dahinstehen ob die Pauschale eine steuerbare Leistung im Sinne des UStG ist, denn dies betrifft allenfalls die Frage, ob auf die Pauschale zusätzlich USt zu zahlen ist oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob Umsatzsteuer als Schadenposition nur dann geltend gemacht werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Der Klauselwortlaut der die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis koppelt, bedeutet nicht dass der damit abgegoltene Schaden bereits bezahlte Umsatzsteuer in bestimmter Höhe beinhaltet.

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  • Nutzungswertersatz bei späterem Rücktritt vom Autokaufvertrag, BGH Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/08

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Die EU-Verbraucherrichtlinie steht der Anwendung von § 346 BGB im Rücktrittsfall nicht entgegen. Ein Verbraucher muss bei Rücktritt vom Autokauf wegen Fahrzeugmängeln Nutzungsentschädigung für die Zeit der Fahrzeugnutzung an den Verkäufer zahlen, BGH, Urteil vom 16.09.2009 Az: VIII ZR 243/08.

    Der Fall:

    Die Klägerin kaufte in 05/2009 beim Beklagten, einem Kfz-Händler, ein gebrauchtes Kfz für 4.100 €. Die Kaufpreiszahlung wurde über die C-Bank finanziert. Einige Zeit später erfuhr die Klägerin davon, dass der Wagen erhebliche Mängel aufwies. Nachdem sie dem Beklagten vergeblich Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hatte, trat sie nach vorheriger Fristsetzung mit Rücktrittsandrohung vom Kaufvertrag zurück. Sie forderte Erstattung der bereits gezahlten Kreditraten sowie Freistellung von den Restverbindlichkeiten bei der C-Bank Zug um Zug gegen Fahrzeugrückgabe vom Beklagten. Nachdem die Klägerin zunächst vor dem Amtsgericht Recht bekam, wurde das Urteil später dahingehend abgeändert, dass sich die Klägerin auf ihre Forderungen den Wert der Fahrzeugnutzung als Abzugsposten anrechnen lassen muss. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

    Die Entscheidung:

    Soweit das Berufungsgericht dem Beklagten Nutzungswertersatz als Gegenanspruch gegen die Verpflichtung zur Freistellung von restlichen Kreditraten nach § 346 BGB zubilligte, ist dies aus Sicht des Bundesgerichtshof (BGH) korrekt. Entgegen der Ansicht der Klägerin steht Europarecht (hier die Verbrauchsgüterrichtlinie RL 1999/44/EG) dem nach deutschem Recht bei Rücktritt bestehenden Anspruch des Händlers auf Nutzungswertersatz gegen den Verbraucher, § 346 BGB, nicht entgegen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 17.4.2008 (NJW 2008, 1433), Fall: Quelle gegen BV d. Verbraucherzentralen, sei hier nicht übertragbar. Der EuGH hatte dort entschieden, dass Händler dem Anspruch des Verbrauchers auf Ersatzlieferung bei Verkauf mangelhafter Ware keine Nutzungsentschädigung für die zurückgenommene Mangelware entgegenhalten dürfen. Was für die Ersatzlieferung gilt, gilt aber nicht automatisch auch für den Rücktritt. Im Gegenteil, die EU-Richtlinie erlaubt nationale Regelungen, wonach bei Aufhebung des Kaufvertrages, z.B. bei Rücktritt, neben der Rückgewähr der Hauptleistungen auch wechselseitige Wertersatzansprüche für die bis zur Vertragsaufhebung gezogenen Nutzungen vorgesehen sind (vgl. 15. Erwägungsgrund der Richtlinie). Da die Richtlinie insoweit eindeutig sei, sah der BGH keine Veranlassung zur Vorlage des Falles beim EuGH.

    Anmerkung:

    Die Frage, wie der Nutzungswert zu berechnen ist, wurde vom BGH aber ausdrücklich nicht mit entschieden (da insoweit keine Revisionszulassung). Im Fall war vom beklagten Kfz-Händler für die Nutzung 0,08 € je km Fahrzeugnutzung verlangt worden. Bei 30.000 km Nutzung bis zur Rückabwicklung ergab das eine Nutzungsentschädigung von immerhin 2.400,00 €. Es gibt auch andere von Gerichten gebilligte Berechnungsmethoden z.B. 0,7 % oder 1 % des Kaufpreises je 1000 km Fahrzeugnutzung zwischen Fahrzeugübergabe und Rücktritt. Die letzteren Berechnungsmethoden berücksichtigen meines Erachtens den geringeren Fahrzeugwert bei Gebrauchtwagen sachgerecht. Die im Fall vom Händler angewandte Methode (0,08 €/km) kann gerade bei älteren preisgünstigen Gebrauchtwagen dazu führen, dass der Verbraucher trotz berechtigtem Rücktritt vom Kaufvertrag das mangelhafte Fahrzeug zurückzugeben hat und statt Geld zurück unter dem Strich sogar noch etwas für die Fahrzeugnutzung an den vertragsbrüchigen Händler drauflegen muss.

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  • Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige Leistung

    Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers, wonach der Käufer gegen Entgelt bei Mängeln am Fahrzeug nach Wahl Reparaturansprüche gegen den Händler oder Reparaturkostenerstattungsansprüche gegen den Versicherer erhält, unterliegt der Umsatzsteuerpflicht, BFHE 201, 343.

  • Wie alt darf ein Jahreswagen tatsächlich sein?

    Sind seit Werkauslieferung und Herstellung eines Kraftfahrzeugs bis zu dessen Erstzulassung mehr als zwölf Monate vergangen, so handelt es sich nicht mehr um einen Jahreswagen, Vgl. BGH Urteil vom 7.6.2006 – VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694

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