Zunft + Starke Rechtsanwälte
Menü
Zusatzinformationen

Bußgeldsachen

header-gespiegelt-radarfalle

Polizisten-Radarkontrolle

Sie haben einen Bußgeldbescheid (Geschwindigkeitsverstoß, Rotlichtverstoß u.a.) erhalten und nun droht Ihnen ein Fahrverbot, dann sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt beauftragen und zwar bevor Sie sich auf Diskussionen mit Polizei, Bußgeldstelle oder Richter einlassen.

Lassen Sie einem Fehler nicht den nächsten folgen. Vertrauen Sie große und kleine Verkehrssünden am besten Ihrem Anwalt an. Bevor sich Ihre Punkte vermehren.

Vereinbaren Sie einen Termin – senden Sie uns das Anhörungsschreiben oder den Bußgeldbescheid per Post, Fax oder E-Mail zu. Alles weitere erledigen wir! Wir arbeiten mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen.

Achtung! In aller Regel sind Fristen zu beachten. Die Fristen sind im Ordnungswidrigkeitenrecht sehr kurz; z.B. für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – 2 Wochen; und für Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Gerichtsbeschluss – oft nur 1 Woche. Verlieren Sie also keine Zeit.

  • Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. 0 Kommentare.

    Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuwirken als ein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Gericht aufgefasst hat, so liegt die Vermutung nahe, dass die vom Gericht im Urteil festgesetzte Verdoppelung der Regelgeldbuße eine Bestrafung des Verhaltens des Betroffenen während der Verhandlung beinhaltet, KG Beschl. v. 11.6.2010 – Az: 3 Ws(B) 270/10.

    Der Fall:

    Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, am 23. Februar 2010 fahrlässig die durch Zeichen 274 (80 km/h) angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Der Beschuldigte schwieg in der Hauptverhandlung und verweigerte jede Mitwirkung bei der Sachaufklärung. Das Amtsgericht Tiergarten musste eine  Beweisaufnahme durchführen mit dem Ergebnis, dass der Betroffene nach der Überzeugung des Gerichts überführt war. Er wurde nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG entsprechend dem Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid schuldig gesprochen. Das Gericht erhöhte allerdings im Urteil die Geldbuße auf das Doppelte des Regelbußgeldsatzes nach dem Bußgeldkatalog (BKatV). Der Verteidiger sah u.a. hierin eine Rechtsverletzung beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde und legte Rechtsbeschwerde ein.

    Die Entscheidung:

    Das Kammergericht Berlin (KG) hob die Verurteilung im Strafmaß auf und hat die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. In den Urteilsausführungen des Amtsgerichts wird das prozessuale Verhalten des Betroffenen dahingehend zusammengefasst, „… dass sein Versuch…, dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass er sich zur Sache nicht einließ, … gescheitert ist „ (UA S. 4). Die Berufung auf das Schweigerecht, worauf das Amtsgericht ihn zuvor sogar hingewiesen hatte, werde damit als Mittel gewertet, dem etwas Ungehöriges anhafte, weil es – so offenbar die Meinung des Amtsgerichts – darauf abziele, dem Gericht die Aufklärung des Sachverhaltes zumindest zu erschweren. Diese Wertung lässt besorgen, dass der Tatrichter das dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare entstammende Recht zu schweigen, das zu den elementaren Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, nicht als solches ansieht, sondern als unlauter und seine Tätigkeit unnötig erschwerend begreift. Kein Beschuldigter ist verpflichtet sich selbst zu belasten. Er ist berechtigt, sich an der Aufklärung nicht zu beteiligen. Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung zu schweigen, zumal – wenn er in der Verhandlung etwas sagen würde – alles was er dann sagt, auch gegen ihn verwandt werden kann. Dieses Recht des Angeklagten, darf – egal wie die Sache ausgeht – nicht zu seinen Lasten das heißt vor allem nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Das Kammergericht wies darauf hin, dass der betreffende Richter bereits mit ähnlichen Begründungsansätzen in anderen Urteilen unangenehm aufgefallen sei. Das Maß sei nunmehr voll, weswegen man sich nunmehr auch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung veranlasst sehe.

    Anmerkung:

    Eine juristische Ohrfeige. Es mag sein, dass viele Amtsrichter von nicht geständigen Betroffenen im Alltag genervt sind. Das rechtfertigt es aber noch lange nicht, denjenigen Betroffenen, der seine verfassungsrechtlichen Rechte nutzen will und damit dem Tatrichter Arbeit macht (für die er aber ja schließlich bezahlt wird), dafür im Urteil mit einer Strafverschärfung abzuwatschen.

    Wer als „Richter“ meint, das angemessene Ergebnis der Verhandlung ohnehin im Voraus zu kennen und wer sich als „Richter“, dann noch dafür „rächen“ will, dass er im Einzelfall tatsächlich auch einmal seine Arbeit machen muss, der hat auf seinem Stuhl ohnehin nichts verloren. Und wenn er mit seinen „Gelüsten“ bei den Obergerichten dennoch durchkommen will, dann muss er im Rahmen der Hauptverhandlung auch wenigstens besondere Tatumstände nachweisen und feststellen, die zumindest juristisch ein Abweichen vom Regelbußgeld noch oben rechtfertigen würden. Das würde dann allerdings zumindest eine andere Arbeitseinstellung voraus setzen.

    Bedenklich ist aber auch das Rechtsverständnis des Kammergerichtes (KG), wenn in der Entscheidungsbegründung „großzügig“ darauf hingewiesen wird, der dem Senat bereits aus früheren Verfahren bekannte und nun nicht mehr hinnehmbare Rechtsfehler veranlasse die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Hätte der Senat nicht bereits beim ersten Mal sofort eingreifen müssen, anstatt über die Missachtung von prozessualen Grundrechten der Beschuldigten in vorangegangenen Verfahren wiederholt hinwegzusehen?

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , , , , ,

  • Andere Länder, Höhere Strafen – Bussgelder im Ausland

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Vielen ist gar nicht bewusst, für Verkehrsrüpel gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseeligen. Denn obwohl die Bußgeldsätze hier unlängst deutlich angehoben worden sind, kommen Verkehrssünder hierzulande im Vergleich zum Ausland immer noch vergleichsweise günstig davon.

    Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Anzahl der Verkehrstoten mittelfristig zu halbieren. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung wurden europaweit die Bußgeldsätze teilweise drastisch angehoben. In fast allen Ländern liegen die Geldbußen im Schnitt deutlich über den hiesigen Tarifen. In Griechenland zum Beispiel kostet das Überfahren einer roten Ampel 350 Euro. Drastische Strafen drohen auch in den skandinavischen Ländern. Deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen kosten dort  oft 1.000 Euro und mehr.

    Vor allem die Fahrt unter Alkoholeinfluss wird fast überall als schwere Verfehlung betrachtet. Spitzenreiter ist Großbritannien. Dort muss man bis zu 7.350 Euro Strafe bezahlen. In Kroatien, Rumänien, Ungarn, Tschechien ist Alkohol am Steuer strikt verboten. Und wer in Italien mit mehr als 1,5 Promille am Steuer erwischt wird, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug eingezogen wird. Einziehung bedeutet dabei nicht nur eine vorübergehende Beschlagnahme des Wagens, sondern neben der zu zahlenden Strafe wird der Täter auch um den zur Tat benutzten Wagen vom Staat enteignet.

    Aber auch andere Verfehlungen, z.B. Rotlichtverstöße und Geschwindigkeiten werden künftig stärker geahndet. Die Spanne bei Rotlichtverstößen reicht von 15 bis 640 Euro und führ geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen die Strafen zwischen 10 und 400 Euro.

    Einzelne europäische Länder sind sehr kreativ, wenn es um die Ahndung von Verkehrsdelikten geht. In Dänemark z.B. bemisst sich das Bußgeld jetzt auch nach dem Nettomonatsverdienst. In Italien werden die Strafen an den Lebenshaltungsindex angepasst. In Holland wurde ein Bußgeldkatalog nach deutschem Vorbild eingeführt allerdings mit höheren Bußgeldsätzen. Auch in Rumänien gibt es inzwischen ein 5-stufiges Bußgeldsystem.

    Einen Überblick gibt die vom ADAC herausgegebene Bußgeldtabelle für ausgewählte Delikte:

     

    Bußgeldtarife in Belgien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 140 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 100 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Bulgarien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 200 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 20 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 30 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 40 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Dänemark

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer           1 Monatsverdienst

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       70 bis 270 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     135 bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot    ab 140 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 70 Euro

     

    Bußgeldtarife in Finnland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 15 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 115 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       ab 8 Tagessätze

    Überholen trotz Überholverbot        ab 5 Tagessätze

    Parken im Parkverbot    10 bis 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Frankreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 750 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 90 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 90 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 90 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Griechenland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 80 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 165 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 355 Euro

    Parken im Parkverbot  35 bis 65 Euro

     

    Bußgeldtarife in Großbritannien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer       bis 7.350 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 75 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Irland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 1270 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 80 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 80 Euro

     

    Bußgeldtarife in Italien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 280 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 150 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß    ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 75 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 35 Euro

     

    Bußgeldtarife in Luxemburg

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer      bis 1.250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h      50 von 145 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß        145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot        145 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in den Niederlanden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Norwegen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 620 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 395 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 640 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 640 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Österreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   20 bis 55 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       70 bis 145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot       70 bis 145 Euro

    Parken im Parkverbot     ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Polen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     bis 1.300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 15 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 65 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 65 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in Portugal

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer    0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 100 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 120 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Schweden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 30 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 260 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 100 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Schweiz

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 370 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 110 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Slowakei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer  bis 295 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 30 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 200 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Spanien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       90 bis 300 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       90 bis 300 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     90 bis 300 Euro

    Parken im Parkverbot    bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Tschechien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 890 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 35 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 35 Euro

    Parken im Parkverbot   50 bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Türkei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 150 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß      60 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 60 Euro

    Parken im Parkverbot  30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Ungarn

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   bis 400 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    bis 240 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     bis 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     bis 80 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

    Weitere Artikel zu ähnlichen Themen:

    Verkehrssünden im Ausland – Sicherheit vor ausländischen Strafzetteln?

    Vorläufig auch weiterhin keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

    Bald Knöllchen und Bussgelder ohne Grenzen – Das neue Geldsanktionengesetz

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , , , , , , ,

  • Verkehrssünden im Ausland – Sicherheit vor ausländischen Strafzetteln?

    Wer glaubt im Ausland könne man ohne konkrete Sanktionen fürchten zu müssen, einfach darauf los fahren, der kann schnell ein böses Erwachen erleben. Bereits in Vergessenheit geratene Parkzettel und Tempoüberschreitungen können die Urlaubserlebnisse manchmal noch lange nach dem Urlaub trüben. Wer nicht auf frischer Tat erwischt wird, ist derzeit zumindest in Deutschland noch weitgehend vor […]

  • Bundesverfassungsgericht – Raser dürfen weiter mit Blitzerfotos gejagt werden – Der Fotobeweis zum Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nicht verfassungswidrig

    Nach der Entscheidung über die Unzulässigkeit von Videoaufnahmen auf Vorrat für die Verfolgung von Abstandsverletzungen auf Bundesautobahnen wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, gegen sog. „Blitzerfotos“ kurz und knapp zurück. Der Fall: Der betroffene Beschwerdeführer war vom Amtsgericht (AG) wegen Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Tat war […]

  • Bald Knöllchen und Bussgelder ohne Grenzen – Das neue Geldsanktionengesetz (EuGeldG)

    Das von der Bundesregierung geplante Geldsanktionengesetz wird das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) erheblich (im 9. Teil) auf den Bereich der Ordnungswidrigkeiten insbesondere der Verkehrsordnungswidrigkeiten erweitern.

  • OLG Düsseldorf, Videoabstandsmessungen mit Vibram-System sind unzulässig.

    In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2010 – 3 RBs 8/10 wurden die mit dem Vibram-System erhobenen Daten von Video – Brückenabstandsmessungen jetzt generell als nicht verwertbar angesehen (Beweisverwertungsverbot)

Weitere Beiträge im Archiv "Bußgeldsachen"