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Zusatzinformationen

Verkehrsstrafrecht

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KnastbildSie hatten einen Verkehrsunfall. Es gab Verletzte. Und nun wurde gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Es klingelt. Die Polizei steht vor der Tür und fragt, wer am Nachmittag mit Ihrem Wagen unterwegs war. Das Kfz soll an einem Unfall beteiligt gewesen sein.

Sie kommen gerade von einer Feier und geraten in eine Verkehrskontrolle.

In die Mühlen der Strafjustiz gerät man schneller als als gedacht. Bewahren Sie kühlen Kopf. Keine unüberlegten Äußerungen gegenüber den Beamten – Reden ist Silber und Schweigen ist Gold. Nichts unterschreiben! Konsultieren Sie umgehend einen Anwalt, der sich im Verkehrsrecht auskennt, und zwar bevor Sie sich auf Diskussionen mit Polizei, Bußgeldstelle oder Richter einlassen.

Lassen Sie einem Fehler nicht den nächsten folgen. Vertrauen Sie große und kleine Verkehrssünden zuerst Ihrem Anwalt an.

Denn kleine Verfehlungen oder ein kurzer Moment der Unachtsamkeit können schnell ungeahnte und völlig unerwartete Folgen haben. Plötzlich stehen empfindliche Geldstrafen, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und lange Sperrfristen im Raum. Als weitere Folgen stehen der Job oder der Versicherungsschutz auf dem Spiel. Jetzt kann die vermeintliche Bagatelle schnell die wirtschaftliche Existenz gefährden.

Wer dann noch glaubt, so schlimm wird es schon nicht werden. Die Strafverfolgungsbehörden haben doch sicher besseres zu tun, die jagen doch die wirklich schweren Jungs, der irrt sich gewaltig. Verkehrsdelikte gelten zwar als sogenannte Massendelikte. Dennoch, am Autofahrer tobt sich der Rechtsstaat aus. Verkehrsdelikte werden besonders gründlich verfolgt – denn das ist gut für die Statistik. Und die Staatsanwaelte fordern meist deutlich höhere Strafen als bei anderen Delikten – denn beim Autofahrer gibt es meist auch noch etwas zu vollstrecken.

  • Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. 0 Kommentare.

    Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuwirken als ein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Gericht aufgefasst hat, so liegt die Vermutung nahe, dass die vom Gericht im Urteil festgesetzte Verdoppelung der Regelgeldbuße eine Bestrafung des Verhaltens des Betroffenen während der Verhandlung beinhaltet, KG Beschl. v. 11.6.2010 – Az: 3 Ws(B) 270/10.

    Der Fall:

    Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, am 23. Februar 2010 fahrlässig die durch Zeichen 274 (80 km/h) angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Der Beschuldigte schwieg in der Hauptverhandlung und verweigerte jede Mitwirkung bei der Sachaufklärung. Das Amtsgericht Tiergarten musste eine  Beweisaufnahme durchführen mit dem Ergebnis, dass der Betroffene nach der Überzeugung des Gerichts überführt war. Er wurde nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG entsprechend dem Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid schuldig gesprochen. Das Gericht erhöhte allerdings im Urteil die Geldbuße auf das Doppelte des Regelbußgeldsatzes nach dem Bußgeldkatalog (BKatV). Der Verteidiger sah u.a. hierin eine Rechtsverletzung beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde und legte Rechtsbeschwerde ein.

    Die Entscheidung:

    Das Kammergericht Berlin (KG) hob die Verurteilung im Strafmaß auf und hat die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. In den Urteilsausführungen des Amtsgerichts wird das prozessuale Verhalten des Betroffenen dahingehend zusammengefasst, „… dass sein Versuch…, dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass er sich zur Sache nicht einließ, … gescheitert ist „ (UA S. 4). Die Berufung auf das Schweigerecht, worauf das Amtsgericht ihn zuvor sogar hingewiesen hatte, werde damit als Mittel gewertet, dem etwas Ungehöriges anhafte, weil es – so offenbar die Meinung des Amtsgerichts – darauf abziele, dem Gericht die Aufklärung des Sachverhaltes zumindest zu erschweren. Diese Wertung lässt besorgen, dass der Tatrichter das dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare entstammende Recht zu schweigen, das zu den elementaren Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, nicht als solches ansieht, sondern als unlauter und seine Tätigkeit unnötig erschwerend begreift. Kein Beschuldigter ist verpflichtet sich selbst zu belasten. Er ist berechtigt, sich an der Aufklärung nicht zu beteiligen. Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung zu schweigen, zumal – wenn er in der Verhandlung etwas sagen würde – alles was er dann sagt, auch gegen ihn verwandt werden kann. Dieses Recht des Angeklagten, darf – egal wie die Sache ausgeht – nicht zu seinen Lasten das heißt vor allem nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Das Kammergericht wies darauf hin, dass der betreffende Richter bereits mit ähnlichen Begründungsansätzen in anderen Urteilen unangenehm aufgefallen sei. Das Maß sei nunmehr voll, weswegen man sich nunmehr auch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung veranlasst sehe.

    Anmerkung:

    Eine juristische Ohrfeige. Es mag sein, dass viele Amtsrichter von nicht geständigen Betroffenen im Alltag genervt sind. Das rechtfertigt es aber noch lange nicht, denjenigen Betroffenen, der seine verfassungsrechtlichen Rechte nutzen will und damit dem Tatrichter Arbeit macht (für die er aber ja schließlich bezahlt wird), dafür im Urteil mit einer Strafverschärfung abzuwatschen.

    Wer als „Richter“ meint, das angemessene Ergebnis der Verhandlung ohnehin im Voraus zu kennen und wer sich als „Richter“, dann noch dafür „rächen“ will, dass er im Einzelfall tatsächlich auch einmal seine Arbeit machen muss, der hat auf seinem Stuhl ohnehin nichts verloren. Und wenn er mit seinen „Gelüsten“ bei den Obergerichten dennoch durchkommen will, dann muss er im Rahmen der Hauptverhandlung auch wenigstens besondere Tatumstände nachweisen und feststellen, die zumindest juristisch ein Abweichen vom Regelbußgeld noch oben rechtfertigen würden. Das würde dann allerdings zumindest eine andere Arbeitseinstellung voraus setzen.

    Bedenklich ist aber auch das Rechtsverständnis des Kammergerichtes (KG), wenn in der Entscheidungsbegründung „großzügig“ darauf hingewiesen wird, der dem Senat bereits aus früheren Verfahren bekannte und nun nicht mehr hinnehmbare Rechtsfehler veranlasse die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Hätte der Senat nicht bereits beim ersten Mal sofort eingreifen müssen, anstatt über die Missachtung von prozessualen Grundrechten der Beschuldigten in vorangegangenen Verfahren wiederholt hinwegzusehen?

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  • Bald Knöllchen und Bussgelder ohne Grenzen – Das neue Geldsanktionengesetz (EuGeldG)

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. 0 Kommentare.

    Das von der Bundesregierung geplante Geldsanktionengesetz wird das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) erheblich (im 9. Teil) auf den Bereich der Ordnungswidrigkeiten insbesondere der Verkehrsordnungswidrigkeiten erweitern. Kompletten Beitrag lesen

  • AG Iserlohn, Trunkenheitsfahrt mit 1,96 Promille BAK und dennoch kein Fahrerlaubnisentzug

    Absolute Alkoholabstinenz nach der Tat, 6 Monate vorläufige Fahrerlaubnisentziehung sowie die Teilnahme an einer Suchtberatung und umfassende psychosoziale Betreuung nach der Trunkenheitsfahrt können Gründe sein, die einen Fahrerlaubnisentzug im Urteil ausschließen, AG Iserlohn, Urteil vom 23.06.2009, Az. 17 Cs 874 Js 1168/08 – 110/09.

  • OLG Bamberg – Nächtliche zwangsweise Blutentnahme ohne Richterbeschluss in Bayern zulässig

    Ein Gutachten über die Blutalkoholkonzentration darf im Prozess als Beweismittel verwendet werden, auch wenn die Polizeibeamten dem Beschuldigten die Blutprobe nachts zwangsweise entnehmen lassen, ohne zuvor einen richterlichen Beschluss einzuholen, OLG Bamberg, Beschluss vom 20.11.2009, Az: 2 Ss Owi 1283/09.

  • Missachtung des Richtervorbehaltes bei Anordnung einer Blutprobe – Beweisverwertungsverbot

    Wird entsprechend langjähriger Praxis die Anordnung einer Blutprobe von einem Polizeibeamten ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts angeordnet, so unterliegt die Blutprobe einem Verwertungsverbot. Vgl. OLG Dresden Urt. v.11.05.2009, Az1 Ss 90/09.

  • Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss des Richters unzulässig – Keine Berufung auf Gefahr im Verzug bei Fehlen richterlichen Eildienstes

    In einer erfreulichen Entscheidung vom 18.08.2009 Az: 3 Ss 293/08 hat das OLG Hamm der leider weit verbreiteten Polizeipraxis Einhalt geboten, Zwangsmaßnahmen gegen Beschuldigte unter dem Vorwand der Gefahr im Verzug ohne Richterzustimmung anzuordnen und durchzusetzen.

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