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Sachversicherung

Im Sachversicherungsbereich bearbeiten wir Mandate, u.a. aus den Teilgebieten der Transportversicherung, der Reiseversicherung sowie aus sämtlichen Bereichen der privaten Sachversicherung, insbesondere der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, der Gebäude- und Hausratversicherung und der Feuerversicherung.

  • Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Pkw – Leistungsausschluss bei Fahrzeugentwendung wegen Gefahrerhöhung?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Sachversicherung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht. 1 Kommentar.

    Das ständige Aufbewahren des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Wagens stellt bei einer Fahrzeugentwendung keine die Verwertbarkeit des gestohlenen Fahrzeuges erleichternde Gefahrerhöhung dar die zum Leistungsausschluss in der Fahrzeugversicherung führt, OLG Oldenburg, Urteil des 23.06.2010 – Az: 5 U 153/09.

    Der Fall:

    Dem Kläger war sein Kfz samt Fahrzeugschein im Handschuhfach gestohlen worden. Er beantragte Zahlung der Versicherungsentschädigung von seiner Kaskoversicherung (Beklagte). Die Versicherung lehnte Zahlungen ab. Der Kläger habe eine Gefahrerhöhung herbeigeführt, indem er den Kfz-Schein ständig im Handschuhfach aufbewahrt habe. Die Klage auf Versicherungsentschädigung hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Revision der Versicherung blieb erfolglos.

    Die Entscheidung:

    Nach Ansicht des OLG ist mit dem Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach keine Gefahrerhöhung für die Fahrzeugentwendung verbunden. Ein Fahrzeugdieb, wähle die zu stehlenden Fahrzeuge nicht danach aus, ob der Kfz-Schein im Fahrzeug zurück gelassen sei oder nicht. Auch für eine eventuelle Fahrzeugverwertung im Entschluss an die Entwendung sei der Kfz-Schein nicht wirklich vorteilhaft. Auch sei es mit dem Fahrzeugschein in der Regel auch nicht leichter möglich, das gestohlene Fahrzeug ins Ausland (außerhalb der Schengenaußengrenze) zu verbringen. An der Schengenaußengrenze werden nämlich in der Regel nicht nur die Papiere sondern auch die Fahrzeugidentifizierungsnummern kontrolliert. Sobald ein gestohlenes Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben ist, sei es deshalb unerheblich, ob der Dieb den Originalfahrzeugschein hat oder nicht, denn die Fahrzeugidentifikation werde von den Grenzbeamten ohnehin anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer durchgeführt. Auch innerhalb des Schengenraumes nütze dem Dieb der Originalfahrzeugschein nicht wirklich. Für eine erleichterte Verwertung (Weiterverkauf) benötige der Dieb in der Regel den Originalfahrzeugbrief ohne dessen Weitergabe ein Verkauf kaum möglich sei. Ein redlicher Kaufinteressent würde sich nämlich in aller Regel nicht mit der Aussage zufrieden geben, der Fahrzeugbrief sei verloren gegangen, er würde vielmehr misstrauisch werden. Und für einen eingeweihten Hehler sei es bei einem Weiterverkauf ohnehin unerheblich, ob er den Wagen mit oder ohne Fahrzeugschein ankaufe.

    Anmerkung:

    Im Fahrzeug zurück gelassene Fahrzeugpapiere oder Zweitschlüssel sind in doppelter Hinsicht relevant. Versicherungen argumentieren oft, der Versicherte habe damit die Entwendung grob fahrlässig herbeigeführt oder aber er habe, wie hier vorgeworfen, damit die Entwendung erleichtert also selbst eine Gefahrerhöhung herbeigeführt. Dieser als Begründung für die Leistungsverweigerung vorgebrachte Einwand greift aber regelmäßig gar nicht, denn es gibt keinen Ursachenzusammenhang zwischen den im Fahrzeug zurück gelassenen Papieren / Zweitschlüsseln und der Entwendung, jedenfalls dann nicht, wenn eine „echte“ Entwendung vorlag. Allerdings geht es den Versicherungen in der Regel in Wahrheit erster Linie darum abzuklären, ob der Versicherte selbst etwas mit der Entwendung zu tun hat oder nicht. Kann der Versicherte nicht alle Schlüssel oder nicht alle Fahrzeugpapiere, Rechnungen etc. vollständig vorlegen, gerät er ganz schnell in den Verdacht, dass an dem Fall etwas „faul“ ist (sei es, dass es in Wahrheit gar keine Entwendung gab, oder sei es, dass der Versicherte versucht, sich mit falschen Angaben zur Laufleistung etc. unberechtigt einen Vorteil zu verschaffen). Dabei kommt es in der Praxis aber gar nicht selten vor, dass Fahrzeugunterlagen (z.B. Bordbuch, Wartungsheft und Wartungs- /Reparaturrechnungen etc.) ständig im Wagen aufbewahrt werden. Gerade bei nicht personengebundenen Firmenfahrzeugen werden in der Praxis sogar recht häufig die Papiere incl. Fahrzeugschein und Fahrzeugschlüssel im Wagen aufbewahrt. Damit kann man zwar im Alltag sicher sein, bei Fahrzeugkontrollen, Pannen oder Reparaturterminen alle ggf. erforderlichen Unterlagen dabei zu haben. Diese Bequemlichkeit macht den ahnungslosen Betroffenen allerdings im Ernstfall nach einem Diebstahl gegenüber dem Versicherungssachbearbeiter höchst verdächtig.

     

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  • Aufklärungsobliegenheit, Keine Kaskozahlung bei falschen Angaben zur Laufleistung

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Sachversicherung, Versicherungsrecht. 0 Kommentare.

    Der Umstand, dass ein Versicherungsnehmer mehrfach falsche aber offenbar aufeinander abgestimmte Angaben machte, rechtfertigt den Vorwurf der Versicherung, dass er die Angaben ganz bewusst falsch gemacht hat, um die Versicherung arglistig zu täuschen, KG, Beschluss vom 13.02.2009 – 6 U 203/08.

    Der Fall:

    Der Kläger hatte nach einem Schaden seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen wollen, und im Frageformular der Versicherung wahrheitswidrig die Laufleistung des Fahrzeuges mit 120.000 km angegeben, obwohl das Kfz tatsächlich deutlich über 200.000 km Laufleistung gehabt haben muss. Der Versicherer hatte parallel Nachforschungen nach regulierten Vorschäden angestellt und u.a. ein Schadengutachten aus einem anderen Schadenfall beigezogen, in dem die Laufleistung vom Sachverständigen damals mit abgelesen 6.470 km und insgesamt geschätzt 204.000 km angegeben war. Der Versicherer berief sich auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Falschangabe der Gesamtfahrleistung, § 7 I Nr. 2 S. 3 AKB i.V.m. § 7 V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 III VVG und zahlte nichts. In seiner Zahlungsklage bestritt der Kläger vorsätzlich falsche Angaben zur Laufleistung gemacht zu haben, außerdem meinte er, dass die Falschbeantwortung der Frage nach der Laufleistung gar nicht regulierungserheblich geworden sei, weil der Versicherer bereits zuvor aus dem beigezogenen Gutachten zum Vorschaden Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung hatte. Die Klage hatte keinen Erfolg.

    Entscheidung:

    Auch die Berufung blieb erfolglos. Zu Recht wirft die Versicherung dem Kläger die vorsätzliche Falschbeantwortung von regulierungsrelevanten Fragen vor. Die Versicherung musste auch nicht vorsorglich nochmals beim Kläger nachfragen. Eine Nachfrageobliegenheit bestand aufgrund der eindeutig und unmissverständlich formulierten Frage im Erstformular nicht.

    Im Übrigen durfte die Versicherung davon ausgehen, dass der Kläger, der offensichtlich wiederholt falsche und aufeinander abgestimmte unrichtige Angaben zur Laufleistung gemacht hatte, vorsätzlich und in Täuschungsabsicht handelte um sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil zu verschaffen. Das ist insbesondere immer dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer mit falschen Angaben die Regulierungssumme zu beeinflussen versucht. Das gilt beim Täuschungsversuch mit falschen Angaben zum Zeitwert der versicherten Sache ebenso wie bei falschen Angaben zu sog. Wertbildenden Faktoren. Zu den sog. wertbildenden Faktoren zählt bei Kfz auch die Laufleistung bei Schadeneintritt.

    Die Falschbeantwortung der Fragen ist auch regulierungserheblich. Der Versicherung mögen zwar aus beigezogenen Gutachten zu Vorschäden Anhaltspunkte für die Laufleistung des Pkw vorgelegen haben, dies ersetzt allerdings nicht die sichere Kenntnis der tatsächlichen Laufleistung, die zu gewinnen, Ziel der Frage der Versicherung nach der Laufleistung war.

    Anmerkung:

    Versicherungen verstehen bei Falschangaben im Schadenformular keinen Spaß. Wer hier glaubt, mit ein wenig „Schummelei“ ein bisschen mehr rausholen zu können, der läuft nicht nur Gefahr, am Ende gar nichts zu bekommen, sondern der kann ganz schnell auch noch ein Strafverfahren wegen versuchten Betruges am Hals haben. Die Gegenprüfung von Angaben zu sog. wertbildenden Faktoren (Kfz-Alter, Laufleistung, Vorschäden, Art der Reparatur der Vorschäden, Anzahl der Vorbesitzer etc.) gehört zum Standardrepertoire der Schadenbearbeiter der Versicherungen. Hierzu werden gespeicherte Daten aus anderen Schadenfällen abgeglichen, früher eingeholte Gutachten beigezogen, Auskünfte bei Vorversicherern, Behörden, Werkstätten etc. eingeholt.

     

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