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Zusatzinformationen

Wohnungseigentumsrecht

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Sie sind Wohnungseigentümer und Vermieter und haben einen ewig störenden Mieter oder Sie wollen nach Jahren endlich einmal die Miete erhöhen?

Sie sind eine Hausverwaltung und wollen im Miet- oder Wohnungseigentumsbereich Ihren Forderungseinzug optimieren oder brauchen Anregungen für die effizientere Gestaltung der Eigentümerversammlungen?

Die Eigentümergemeinschaft will sich wegen offen gebliebener Hausgelder von einem Eigentümer trennen.

An der Bausubstanz stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. Sonderumlagen müssen gebildet werden. Die Eigentümer müssen entscheiden, ob der Bauträger in Regress genommen wird. Eine Eigentümerversammlung muss vorbereitet werden, in der die nötigen Beschlüsse gefasst werden sollen.

Das Wohnungseigentum ist eine aus unserer Immobilienlandschaft inzwischen nicht mehr wegzudenkende Eigentumsform, die sich wachsender Beliebtheit erfreut. Im Jahr 2007 wurde das WEG-Recht grundlegend novelliert. Viele Auslegungsfragen zu den Neuregelungen sind noch nicht höchstrichterlich geklärt. Wir beraten Sie gern. Wir sorgen gemeinsam mit Ihnen für einen kontinuierlichen und effektiven Arbeitsablauf im Miet- oder Wohnungseigentumsbereich. Dazu bieten wir

  • Beratung und umfassende Betreuung von Miet- und Wohnungseigentumsverwaltungen
  • Schulung von Mitarbeitern im Miet- und Wohnungseigentumsbereich
  • Vertretung bei der Anfechtung von Beschlüssen im Wohnungseigentumsbereich
  • Vorbereitung und Teilnahme an Wohnungseigentümerversammlungen
  • Forderungseinzug und Beitreibung gegen säumige Hausgeldzahler
  • Erstellen und Prüfen von Verträgen beim Kauf oder Verkauf von Immobilien
  • Leitungsrecht: Keine Grundbuchberichtigung nach Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung bei gutläubigem lastenfreien Erwerb in einer WEG

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Leitungsrecht, Wohnungseigentumsrecht. 0 Kommentare.

    Ist für einen Versorger nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) ein Leitungsrecht entstanden, kann dieses Leitungsrecht wieder erlöschen, wenn ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des Grundstücks erfolgt ist.

    Eine Grundbuchberichtigung auf Grundlage einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ist nach einem gutgläubigen lastenfreien Erwerb nicht mehr möglich. Das Grundbuch ist nicht mehr falsch. Das gilt auch für eine WEG, und zwar auch dann, wenn nur eine Eigentumswohnung verkauft wurde.

    Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2015 – V ZB 1/14 – darauf hingewiesen, dass der gutgläubige lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung für alle übrigen Eigentümer der WEG wirkt. Getreu dem Motto: „Einer für alle“.

    Es war lange streitig, ob der gutgläubige lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils in einer WEG zum Erlöschen des Rechts insgesamt führt. Jetzt ist die Sache klar. Der gutgläubige lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils in einer WEG erstreckt sich auch auf nicht eingetragene Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht eingetragene Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den übrigen Miteigentümern der WEG.

    Praxishinweis:

    Das Grundbuchamt trägt das Leitungsrecht allein auf Grundlage der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung im Grundbuch ein. Die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ersetzt die Bewilligung. Voraussetzung für die Eintragung ist, dass das Grundbuch noch unrichtig ist. Das ist nicht der Fall, wenn das Leitungsrecht infolge eines gutgläubigen Erwerbs wieder erloschen ist. Die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gibt nur eine Auskunft über das Entstehen, nicht über das mögliche Erlöschen der Dienstbarkeit.

     

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  • Wohnungseigentümer können mehrheitlich beschließen, als Verband einen Kredit aufzunehmen

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Wohnungseigentumsrecht. 0 Kommentare.

    Die Wohnungseigentümer einer WEG haben die Kompetenz, als Verband einen Kredit zur Deckung des Finanzbedarfs einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Mit Urteil vom 28.09.2012 hat der BGH (Az. V ZR 251/11) eine wichtige Klarstellung getroffen.

    Es war Anliegen der WEG-Reform 2007, die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums durch Stärkung der Beschlusskompetenz zu erleichtern. Dem teilrechtsfähigen Verband ist es möglich, am Rechtsverkehr teilzunehmen. Dementsprechend ist der Verband auch in der Lage, einen Kredit aufzunehmen.

    Die Entscheidung leuchtet unmittelbar ein. Es ist Sache der Wohnungseigentümer über die Deckung des Finanzbedarfs der WEG zu entscheiden. Dabei ist es in das Ermessen der Wohnungseigentümer gestellt, ob der Finanzbedarf durch einen Rückgriff auf vorhandene Rücklagen oder über eine Sonderumlage oder über einen Kredit gedeckt wird.

    Für die Beschlussfassung über die Aufnahme von einem Kredit lässt der Bundesgerichtshof die einfache Mehrheit der Wohnungseigentümer ausreichen. Das besonders enge Nachbarschaftsverhältnis innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geht widerstreitenden Interessen Einzelner vor. Das bedeutet, dass die Mehrheit der Wohnungseigentümer gegen den Willen Anderer auch für diese eine gesamtschuldnerische Haftung für einen Kredit beschließen kann. Allerdings ist die gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer begrenzt auf ihren jeweiligen Anteil am Gemeinschaftseigentum.

    Ausdrücklich offen gelassen hat der Bundesgerichtshof die umstrittene Frage, ob die Aufnahme von einem Kredit, bei dem es nicht um die Deckung eines kurzfristigen Finanzbedarfs geht, einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht.

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  • WEG: Wohngeldvorschüsse und Verjährung

    Die dreijährige Verjährung für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Wohngeldvorschüsse fällig werden. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der in dem Abrechnungsjahr bereits fälligen Wohngeldvorschüsse. Diese Klarstellung hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vorgenommen (Urteil vom 01.06.2012 – […]

  • Auch eine falsche Jahresrechnung wird bestandskräftig, wenn keine Anfechtung des Beschlusses erfolgt!

    Es kommt immer wieder vor, dass die Jahresabrechnung einer WEG falsch ist. Die in einer falschen Jahresabrechnung ausgewiesenen Zahlungspflichten muss der betroffene Eigentümer aber trotzdem zahlen, wenn er den Beschluss über die Jahresrechnung nicht angefochten hat. Diese gängige Rechtstatsache musste wieder einmal durch ein Urteil – Amtsgericht Dippoldiswalde, Az. 1 C 342/11 – klargestellt werden. […]

  • Abrechnung von Hausgeld bei Eigentümerwechsel

    Die Einzelabrechnung von Hausgeld bei einem Eigentümerwechsel ist immer wieder Gegenstand von Unsicherheiten und Auseinandersetzungen. Wer haftet für Fehlbeträge? Wer für die Abrechnungsspitze? Wem gebührt das rechnerische Guthaben? Kann man gegen die Forderung auf Hausgeld aufrechnen? Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 16.06.2010 (Az. 2 S 90/10) eine bemerkenswerte Klarstellung vorgenommen, und zwar in […]

  • Der Erstkäufer einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung muss nicht in jedem Fall Wohngeld an die „werdende“ und später entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft zahlen!

    Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen Wohngeld (auch: Hausgeld) zahlen. Das ist klar (§ 16 Abs. 2 WEG). Dazu müssen sie Eigentümer geworden sein. Das heißt, sie müssen im Grundbuch stehen (§ 4 Abs. 1 WEG). So weit, so einfach.

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