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Zwangsvollstreckung

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Wir übernehmen für unsere Mandanten das Mahnwesen und Inkassoleistungen.

Damit sich unsere Mandanten auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, übernehmen wir die Nutzung unseres Know-hows unserer Kanzlei für die Einziehung offener Forderungen.

Die bei uns entstehenden Gebühren hat der Schuldner als Verzugsschaden zu ersetzen. Bei erfolgreichem Einzug der Forderung entstehen keine Kosten und der Mandant erhält den Forderungsbetrag ohne Abzug.

Bei der Zwangsvollstreckung wird erst der Erfolg einer juristischen Auseinandersetzung realisiert. Lange Atem und eine intelligente Zwangsvollstreckung sind erforderlich, um den Ausweichmanövern von Schuldnern entgegentreten zu können.

Gerichte unterstützen wir in Zwangsverwaltungsverfahren.

  • Mahnverfahren
  • Pfändungsbeschlüsse
  • Eidesstattliche Versicherung
  • Zwangsvollstreckung mit internationalem Bezug
  • Zwangsverwaltung
  • Zwangsversteigerung
  • Der Zwangsverwalter muss nicht dingliche Rechte wie zum Beispiel Nießbrauch oder Wohnungsrecht ermitteln

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung. 0 Kommentare.

    Der Zwangsverwalter muss das Gericht darüber informieren, dass dingliche Rechte Dritter von der Zwangsverwaltung betroffen sind, sobald er darüber Kenntnis hat.

    Der Begriff der Beteiligten nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) ist nicht eng zu verstehen. Als Beteiligte sind gemeint diejenigen Personen, denen gegenüber das ZVG dem Zwangsverwalter spezifische Pflichten auferlegt.

    Berechtigte eines Nießbrauchs oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, wie zum Beispiel dem Wohnungsrecht, sind solche Beteiligte.

    Unterlässt es der Zwangsverwalter trotz Kenntnis, das Gericht über die Rechte Dritter, die im Zwangsverwaltungsverfahren beteiligt sind, zu informieren, macht er sich wegen einer vorwerfbarer Pflichtverletzung schadenersatzpflichtig.

    Allerdings geht die Verpflichtung des Zwangsverwalters nicht so weit, Drittrechte zu ermitteln. Insbesondere ist der Zwangsverwalter nicht verpflichtet, zum Beispiel über eine Grundbucheinsicht, Rechte Dritter zu ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.10.2015 – IX ZR 44/15 – klargestellt.

    Fazit: Die „Ermittlung“ von Drittrechten über das Grundbuch sollte an sich zum Standard in einem Zwangsverwaltungsverfahren gehören. In dem konkreten Fall hatte sowohl das Vollstreckungsgericht als auch der Zwangsverwalter übersehen, dass ein Nießbrauch und ein dingliches Wohnungsrecht eingetragen waren. Dass eine Einsicht in die zweite Abteilung des Grundbuchs nicht zu den Pflichten eines Zwangsverwalters gehören soll, erstaunt, hat in dem konkreten Fall den Zwangsverwalter aber „gerettet“.

     

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  • Rechtsfolgen der Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Zwangsverwaltung. 0 Kommentare.

    Wird eine Zwangsverwaltung uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigerin an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. Läuft neben dem Zwangsverwaltungsverfahren ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens das Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig.

    Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 10.10.2013 (Az. IX ZB 197/11) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden. Eine Bank betrieb die Forderungspfändung gegen einen Schuldner aus einer Teilforderung über 100.000,00 €. Gepfändet war der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung eines Guthabens aus einem Zwangsverwaltungsverfahren nach unbedingter Antragsrücknahme. Dagegen wehrt sich der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners.

    Entscheidung: In der Insolvenz des Zwangsverwaltungs-Schuldners sind die Grundpfandgläubiger gegenüber dem früheren Zwangsverwalter nicht absonderungsberechtigt. Nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens ist das Grundstück nicht mehr mit dinglichen Rechten der Grundpfandgläubiger behaftet, solange es sich noch in der Hand des Zwangsverwalters befindet.

    Praxishinweis: Nimmt ein Gläubiger den Antrag auf Durchführung eines Zwangsverwaltungsverfahrens zurück, fällt die Beschlagnahme weg. Der Gläubiger wird dann so behandelt, als wäre eine Beschlagnahme nicht eingetreten. In so einer Situation muss der Gläubiger die Zwangsverwaltung mit Wirkung für die Zukunft und unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für den bereits entstandenen Erlöspfand zurücknehmen.

     

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  • Anfechtbarkeit von Druckzahlungen auf Grund eines Insolvenzantrages

    Wird die Gläubigerforderung nach Insolvenzantragstellung bezahlt und nimmt der Gläubiger anschließend den Antrag zurück, ist die Zahlung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar. Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wird nicht damit herbeigeführt, dass er zur Bezahlung der aktuellen Gläubiger die Mittel verwendet, die er zur Bedienung seiner künftigen Verbindlichkeiten benötigt, BGH Urt. v. 25.10.2012 _ IX ZR 117/11.

  • Zwangsverwaltung: Beschlagnahme kann sich auch auf Forderungen aus einem Untermietvertrag erstrecken

    Im Normalfall gilt, dass die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung nur die Forderungen aus dem Hauptmietvertrag erfasst. Forderungen aus einem Untermietvertrag sind nicht durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmt, stehen also dem Hauptmieter zu. Anders ist die Rechtslage aber dann, wenn der Untermietvertrag nur pro forma geschlossen wurde, um Gläubigerrechte zu vereiteln. So lag die Sache in […]

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